Stellungnahme

"Wiederholung der Anhörung kann Chance sein"

Der Vorsitzende des Vorstands der EnBW, Gerhard Goll, sieht die erneute Anhörung im Ministererlaubnisverfahren um die E.ON-Ruhrgas-Fusion als Chance für alle Beteiligten. Jedoch müsse man "wirklich" bereit sein, die alte Entscheidung zu überdenken. Die industriepolitische Logik des Zusammenschlusses habe man im übrigen nie verneint.

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Mit den Worten "Die Wiederholung der Anhörung kann für alle Beteiligten eine Chance sein" hat der Vorsitzende des Vorstands der EnBW, Gerhard Goll, die Wiederholung der Anhörung im Ministererlaubnisverfahren E.ON/Ruhrgas kommentiert. Vorausgesetzt sei jedoch, dass "wirklich" die Bereitschaft bestehe, die alte Entscheidung zu überdenken.

Denn, so Goll: "Eine rein formelle Wiederholung der Anhörung wird die Ministererlaubnis nicht heilen. Sie hat nämlich mindestens einen gravierenden materiellen Mangel. Dieser liegt darin, dass sie selbst ausdrücklich unterstellt, durch ihren Erlass Wettbewerb im Gasmarkt zu stimulieren, ohne dass dies tatsächlich gewährleistet wäre".

Es bedürfe, so Goll, mindestens Änderungen beim Auflagenkonzept - "und zwar sowohl inhaltlich als auch bezüglich der Art des Vollzugs". Zu allen sonstigen Rechtsfragen werde man nicht Stellung beziehen, insbesondere nicht zu der Frage, ob eine fehlerhafte Ministererlaubnis in ein und demselben Verfahren überhaupt geheilt werden könne.

In der erneuten Anhörung, führte Goll aus, werde man zeigen, dass die bisherige fehlerhafte Ministererlaubnis den Wettbewerb im Gasmarkt nicht stimuliere und die bisherigen Auflagen nur zwei Funktionen erfüllten: Zum einen eine "Feigenblattfunktion", zum anderen eine "Ruhigstellung" solcher Konkurrenten von E.ON, die bis zur Ministererlaubnis erbittert gegen den Zusammenschluss gekämpft hätten.

EnBW habe im Gegensatz zu diesen die industriepolitische Logik des Zusammenschlusses nie verneint, freilich unter der klaren Voraussetzung, dass damit nachhaltig mehr Wettbewerb geschaffen wird. "Gerade an dieser Voraussetzung fehlt es nach wie vor", sagte Goll abschließend. Ihm erscheine es aber immer noch möglich, diese Voraussetzung zu schaffen. "Es ist Sache derer, die das Verfahren betreiben, dafür in einer eindeutigen Weise zu sorgen", so der EnBW-Chef.