Ergebnislos vertagt

Wieder keine Einigung bei Spitzengespräch über Kohlesubventionen

Die Zukunft der deutschen Steinkohle bleibt unklar. Ein erneutes Spitzengespräch von Vertretern aus Politik, Gewerkschaft und dem Bergbaukonzern RAG brachte am Donnerstag keine Einigung, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Somit ist weiter offen, ob und wann ein Ausstieg aus den Kohlebeihilfen erfolgen soll.

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Berlin (ddp/sm) - Es sei ein neuer Arbeitsauftrag bis zur nächsten Koalitionsrunde am 10. Januar 2007 erteilt worden, hieß es weiter. Danach solle ein Modell durchgerechnet werden, bis 2012 die Kohle weiter zu subventionieren. In 2012 solle dann entschieden werden, ob der Bergbau ab 2018 ausläuft oder ab da ein so genannter Sockelbergbau beginnt.

Bereits der Kohlegipfel Ende November war ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Nach Medienberichten scheiterten die Verhandlungen an der Forderung der SPD nach einem so genannten Sockelbergbau. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will dagegen zügig aus den Kohlesubventionen aussteigen und macht dies zur Voraussetzung für den für 2007 Börsengang des Bergbaukonzerns RAG.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigt sich angesichts der weiter ungeklärten Zukunft der deutschen Steinkohle besorgt über den geplanten Börsengang des Bergbaukonzerns RAG. "Ich will nicht verhehlen: Ich mache mir Sorgen. Die Zeit wird knapp für den Börsengang", sagte Rüttgers am Freitag im WDR-Hörfunk. Als Grund für das erneute Scheitern der Verhandlungen beim Kohlegipfel am Donnerstagabend nannte er das Festhalten der SPD an der Forderung nach einem dauerhaften Sockelbergbau.

Dies sei der Punkt, an dem es "hake", sagte der Regierungschef. Er wies die Forderung zugleich zurück. Die Kosten für einen Sockelbergbau bezifferte er auf 30 Milliarden Euro. Dieses Geld stehe nicht zur Verfügung. Zugleich könne der Börsengang der RAG nicht mit einer Sockelförderung in Einklang gebracht werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung will den subventionierten Kohlebergbau sozialverträglich beenden und macht dies zur Voraussetzung für den Börsengang.

Auch RAG-Chef Werner Müller hat sich gegen einen Sockelbergbau ausgesprochen. Er drängte zugleich auf eine zügige Lösung. Der Börsengang sei nur dann noch im geplanten Zeitraum zu schaffen, wenn die Zukunft der Steinkohle im Januar oder Februar in einem Bundesgesetz geregelt werde. Müller will den so genannten weißen Bereich des Unternehmens - Immobilien, Energie und Chemie - im Sommer 2007 an die Börse bringen. Die in der Tochter Deutsche Steinkohle (DSK) befindliche Bergbausparte, der so genannte schwarze Bereich, soll in eine Stiftung ausgelagert werden.

Müller will den so genannten weißen Bereich des Unternehmens - Immobilien, Energie und Chemie - an die Börse bringen. Die in der Tochter Deutsche Steinkohle (DSK) befindliche Bergbausparte, der so genannte schwarze Bereich, soll in eine Stiftung ausgelagert werden.

Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt sagte, die Unsicherheit für die Bergleute und ihre Familien müsse so schnell wie möglich beendet werden. Außerdem werde Energie knapper und teurer. Deshalb müsse die Option auf einen langfristigen Sockelbergbau erhalten werden.

Der kohlepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Paul K. Friedhoff erklärte: "Wieder ist ein hoffnungsvolles Spitzengespräch ohne Ergebnis beendet worden." Es müsse jetzt Klarheit geschaffen werden, ob die "strukturkonservativen" Sozialdemokraten einen Sockelbergbau durchsetzten, oder ob ein "geordneter Rückzug" aus dem subventionierten Steinkohlebergbau mit einer Perspektive für die Bergleute möglich sei. Mit dem Beharren auf dem Sockelbergbau würden die Bergbau-Folgeschäden für Mensch und Natur verlängert und der geplante RAG-Börsengang mit seinen "zukunftsfähigen Arbeitsplätzen" verhindert.

Der Chef der FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalens Landtag, Gerhard Papke, kritisierte dagegen die SPD, die sich mit ihrer Forderung nach einem Sockelbergbau "völlig verrannt" habe. Zum Ausstieg aus dem Subventionsbergbau gebe es keine Alternative.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kritisiert die Vertagung einer Entscheidung. "Es ist zwar richtig, sich nicht von den Börsenplänen der RAG unter Druck setzen zu lassen, aber hier stand Parteitaktik einmal mehr vor den Interessen des Landes. Eine dauerhafte Fortführung des heutigen Subventionsbergbaus wäre fiskalpolitisch verantwortungslos gegenüber der kommenden Generation", so Reginald Hohmeister vom BVMW-Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Statt eines Sockelbergbaus spricht sich der BVMW dafür aus, spätestens ab 2018 nur noch einen Forschungsbergbau zu betreiben. Dieser könnte zu einem Bruchteil der heutigen Kosten stattfinden und sollte organisatorisch bei einer Universität oder Fachhochschule angegliedert werden. Ziel sei ein Bergbau-Cluster, der wissenschaftliche und industrielle Forschung vereint. Dazu Hohmeister: "Dann stünde nicht mehr die Förderung von Kohle und damit die Versenkung von Geld im Vordergrund, sondern die Forschung und Entwicklung. So würde aus einem Subventionsgrab ein Zukunftsprojekt, das dem Export von Know-How und Spezialmaschinen in alle Welt dient."