Unmut

Widerstand in der Union gegen Emissionshandels-Gesetz

In der Union gibt es massiven Widerstand gegen das geplante Gesetz zum Emissionshandel. Nun soll der Vermittlungsausschuss im Bundesrat angerufen werden, wodurch sich das Gesetz deutlich verzögern könnte. Viele in der Union wollen "Chancengleichheit für alle Energieträger".

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Berlin (ddp/sm) - "Wir werden im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen", kündigte die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Christa Thoben (CDU), in der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe ) an. Sie betonte, man sei zur Zeit dabei, unter den Ländern dafür die Mehrheit zu organisieren. Dadurch könnte sich das Inkrafttreten des Gesetzes um mehrere Monate verzögern und die pünktliche Zuteilung der Zertifikate an die Unternehmen bis 2008 gefährden.

Das Land wehrt sich dagegen, dass Kohlekraftwerke laut Gesetzentwurf keine zusätzlichen Rechte erhalten sollen. Thoben betonte, die jüngsten Beschlüsse der großen Koalition dazu könnten nicht das letzte Wort sein. Vielmehr seien faire Bedingungen für die heimische Kohle sowie Anreize zur Modernisierung von Braunkohlekraftwerken nötig. "Wenn das Gesetz so bleibt, dann ist mittelfristig der gesamte Energiemix in Deutschland gefährdet", warnte sie.

Auch in der Unions-Fraktion im Bundestag gibt es Bedenken. "Ich werde dem Gesetz nicht zustimmen", sagte der sächsische Landesgruppenchef Michael Luther (CDU). Mit ihm würden mindestens zwanzig weitere CDU-Abgeordnete am Freitag im Bundestag mit Nein votieren. Das Gesetz bedeute mittelfristig das Aus für die deutsche Braunkohle und bedrohe allein in Sachsen 15 000 Arbeitsplätze. "Wir müssen den Klimaschutz ernst nehmen. Es muss aber eine Chancengleichheit für alle Energieträger geben", forderte Luther.