EU-Kommission

Widerstand gegen Klimakommissar wächst

Gegen den designierten EU-Klimakommissar Cañete weitet sich der Widerstand aus. Der Spanier gilt als Wackelkandidat, seine Gegner werfen ihm die Verbindung zu Ölfirmen und Sexismus vor. Einige Gegner fanden sich sogar zu einer Demonstration vor dem Europaparlament zusammen.

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Brüssel (dpa/red) - Dem designierten EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete weht heftiger Gegenwind entgegen. In einem Brief an den künftigen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beschwerte sich die Vorsitzende des Frauenausschusses im Europaparlament, die spanische sozialdemokratische Abgeordnete Iratxe García Pérez, am Mittwoch über "sexistische Bemerkungen" ihres Landsmanns. Die designierten EU-Kommissare stellen sich derzeit im Europaparlament vor.

Abgeordnete entscheiden über Personalpaket

Der Spanier Cañete gilt als Wackelkandidat. Er sollte sich am Abend ebenso wie der rechtskonservative Ungar Tibor Navrasics den Fragen der Abgeordneten stellen. Das Parlament muss einem ganzen Personalpaket zustimmen, damit die neue EU-Kommission im November ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Abgeordneten könnten aber schon zuvor ihre Ablehnung einzelner Kommissare signalisieren. Oft unterstützen die Volksvertreter die Angehörigen ihrer eigenen Parteienfamilie.

Sexistische Äußerung?

Cañete ist unter anderem wegen einer Bemerkung umstritten, die er im Mai im spanischen Fernsehen machte. Nach einer TV-Debatte hatte er gesagt, er habe seine Diskussionspartnerin geschont. "Wenn man als Mann in einer Debatte mit einer Frau seine intellektuelle Überlegenheit ausspielt, steht man wie ein Macho-Typ da."

Cañetes verkaufte Firmenanteile

Auch für seine Verbindungen in die Ölindustrie wird der 64-Jährige von Umweltschützern heftig angegangen. Mittlerweile hat er seine Anteile an zwei spanischen Firmen verkauft. Umweltschützer fürchten insbesondere mit Blick auf Cañetes doppelte Zuständigkeit für Energie- und Klimapolitik, er werde sich nicht genügend für die Umstellung auf Ökoenergien engagieren.

Demonstranten vor dem Europaparlament

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer bezeichnete ihn als "politisch untragbar". Die Vorsitzende der Links-Fraktion im Europaparlament, Gabriele Zimmer, verwies in einem Brief Ende September an den künftigen Kommissionschef Juncker auf Cañetes Vergangenheit in der Ölbranche und seinen "widerwärtigen Sexismus".

Am Nachmittag demonstrierten einige Gegner Cañetes vor dem Europaparlament, darunter Angehörige der spanischen Linkspartei Podemos.

Die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament verteidigte indes ihr Mitglied. "Er ist ein progressiver Kämpfer für den Klimaschutz, er ist wirklich entschlossen und ist sehr engagiert", lobte ihn EVP-Umweltsprecher Peter Liese (CDU) gegenüber dem Informationsdienst dpa Insight EU.

Quelle: DPA