Ablehnung aller Fraktionen

Widerstand gegen geplantes Steinkohlekraftwerk in Lichtenberg wächst

Die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben sich gegen den geplanten Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Berlin-Lichtenberg ausgesprochen. Zudem fordert die Opposition, mehr Wettbewerb im Fernwärmenetz zu schaffen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp-bln/sm) - Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, sagte, die Planungen für eine Anlage mit einer Leistung von 800 Megawatt Strom und 650 Megawatt Wärme gingen "eindeutig in die falsche Richtung". Sie müssten aus Sicht der SPD-Fraktion grundlegend überarbeitet werden. Das gelte insbesondere für die Größe der Anlage und den geplanten Brennstoff Steinkohle.

Die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP lehnten den Neubau aus umwelt- sowie aus wettbewerbspolitischen Gründen ab. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Schäfer, sagte, es gelte, jetzt Widerstand zu organisieren. Der Energiekonzern Vattenfall Europa wolle Ende 2008/Anfang 2009 über sein Vorhaben entscheiden, das Kraftwerk Klingenberg durch ein neues Steinkohlekraftwerk zu ersetzen.

In einem gemeinsamen Antrag forderten die Oppositions-Fraktionen den Senat am Mittwoch zudem auf, "endlich Wettbewerb im Berliner Fernwärmenetz zu ermöglichen und auch zu fördern". Das geplante Steinkohlekraftwerk würde das Monopol Vattenfalls im Fernwärmemarkt auf Jahrzehnte zementieren, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt.

Der Umweltexperte der CDU-Fraktion, Carsten Wilke, betonte, das geplante Steinkohlekraftwerk sei überdimensioniert. Es würde noch im Jahr 2050 die Energieversorgung Berlins bestimmen und die Hauptstadt langfristig an einen Energieträger binden, der das Klima enorm belaste.

Die Linksfraktion hatte am Dienstag Vorbehalte gegen den Kraftwerksneubau geltend gemacht. Ein Ersatzbau für das bestehende Kraftwerk Klingenberg solle ohne Steinkohle betrieben werden, um den klimaschutzpolitischen Zielen des Landes Berlins nicht zuwiderzulaufen.

Der Klimaexperte der Umweltorganisation Greenpeace, Karsten Smid, sagte, das sture Festhalten von Vattenfall an den Bauplänen von Kohlekraftwerken in Berlin-Klingenberg und Hamburg-Moorburg werde die Kunden des Konzerns teuer zu stehen kommen. Sie müssten nicht nur die Kosten für Klimaschutz übernehmen, sondern auch für fehlgeleitete Investitionen in Milliardenhöhe aufkommen. Nur wer Wege ohne Kohle wähle, werde langfristig für bezahlbare Energiepreise sorgen.

Ausgelöst hatte die jüngste Diskussion in Berlin die Veröffentlichung eines Gutachtens, wonach ein umweltfreundlicherer Betrieb des Kraftwerks mit Gas bei den heutigen Energiekosten kaum wirtschaftlich sein kann. Das Kohlekraftwerk im Stadtteil Rummelsburg ist wegen seines vergleichsweise hohen Kohlendioxid-Ausstoßes stark umstritten.