Arbeitskreis Kartellrecht

Wettbewerbsexperten lehnen Verrechtlichung der Verbändevereinbarung ab

Gestern tagte im Bundeskartellamt der Arbeitskreis Kartellrecht. Thema waren Anforderungen und Lösungsansätze für eine effektive Aufsicht der Netznutzung in der deutschen Energiewirtschaft. Die Teilnehmer stimmten u.a. darin überein, dass aus wettbewerbspolitischer Sicht eine möglichst weitgehende Trennung von Netz und Vertrieb erreicht werden sollte.

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Der Arbeitskreis Kartellrecht, eine Tagung von Hochschullehrern, die sich mit Wettbewerbsfragen befassen, diskutierte auf seiner diesjährigen Konferenz gestern im Bundeskartellamt aus aktuellem Anlass Anforderungen und Lösungsansätze für eine effektive Aufsicht in der leitungsgebundenen Energiewirtschaft.

Thema der Diskussion waren unter anderem Überlegungen des Gesetzgebers zur Änderung des Energiewirtschaftgesetzes, wonach den Energieversorgungsunternehmen bei Einhaltung der Verbändevereinbarung eine "gute fachliche Praxis" bescheinigt werden soll. Unter den Vertretern der Wissenschaft bestand Einigkeit, dass diese sogenannte Verrechtlichung der Verbändevereinbarung aus rechtlichen und ordnungspolitischen Gründen abzulehnen ist. Eine Verrechtlichung der Verbändevereinbarung würde die weitere Entwicklung und Durchsetzung effektiven Wettbewerbs in der leitungsgebundenen Energiewirtschaft deutlich erschweren. Kartellamtspräsident Ulf Böge hatte darauf in der Vergangenheit schon mehrfach mit aller Deutlichkeit hingewiesen.

Ausgiebig wurde über Bedeutung und rechtliche Grenzen der verschiedenen Formen der Trennung von Netz und Vertrieb (z.B. gesellschaftsrechtliche Trennung) in der leitungsgebundenen Energiewirtschaft diskutiert. Die Teilnehmer stimmten darin überein, dass aus wettbewerbspolitischer Sicht eine möglichst weitgehende Trennung erreicht werden sollte. Eine Mehrheit hielt selbst eine eigentumsmäßige Trennung von Netz und Vertrieb für wünschenswert.

Das Bundeskartellamt kommt in seinem der Tagung zugrundeliegenden Papier nach eingehender Analyse der Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union zu dem Ergebnis, dass es letztlich weniger von Bedeutung ist, welche Behörde die Regulierungsaufgaben wahrnimmt. Vielmehr sei entscheidend, welches rechtliche Instrumentarium ihr zur Verfügung steht, ob sie unabhängig und sachlich und personell hinreichend ausgestattet ist. Das deutsche Kartellgesetz ermöglicht den Kartellbehörden eine effektive Wettbewerbsaufsicht. Die Behörden können sowohl Vergleichsmarktbetrachtungen als auch Kostenprüfungen durchführen, um in konkreten Einzelfällen Netznutzungsentgelte auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hin zu überprüfen. Das Amt geht davon aus, dass es sich bei den derzeit anhängigen Verfahren um Präzedenzfälle handelt, deren Abschluss weitreichende Signalwirkung haben wird.

Vor dem Hintergrund der in der letzten Legislaturperiode gescheiteren Einführung eines gesetzlich geregelten Sofortvollzugs sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge: "Die Effizienz unserer Vorschriften könnte durch einen gesetzlich verankerten Sofortvollzug kartellbehördlicher Verfügungen in der leitungsgebundenen Energie noch maßgeblich gesteigert werden."