Tagung der IG BCE

"Wettbewerb wichtiger als Härtefallregelung"

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) und der Bund der Energieverbraucher sind sich einig: Nicht die Mehrkosten für erneuerbare Energien, sondern die Netzbetreiber würden die Strompreise in die Höhe treiben – und derart Arbeitsplätze gefährden. Beide Verbände fordern die Schaffung einer unabhängigen Preiskontrolle von Netznutzungsentgelten.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Der fehlende Wettbewerb im Stromnetzbereich beeinflusst die Strompreise erheblich mehr als die Belastungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) - dieser Ansicht sind zumindest der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) und der Bund der Energieverbraucher. Ein funktionierender Wettbewerb und die korrekte Umlegung der EEG-Mehrkosten würden über niedrigere Stromkosten viele neue Arbeitsplätze schaffen, sind sich die beiden Verbände sicher.

Der Bundesverband WindEnergie und der Bund der Energieverbraucher fordern daher die "zügige" Schaffung einer unabhängigen Preiskontrolle von Netznutzungsentgelten im Strommarkt. "In allen anderen 14 EU-Ländern gibt es solche Kontrollinstanzen schon seit Jahren", so BWE-Präsident Dr. Peter Ahmels anlässlich einer Veranstaltung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und der IG Metall am heutigen Freitag in Essen. "Deutschland muss endlich nachziehen und die preistreibende Verbändevereinbarung durch einen regulierten Netzzugang - ähnlich wie in der Telekommunikation - ersetzen", ergänzte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Dr. Aribert Peters.

Indem die Stromkonzerne die Mehrkosten durch die EEG-Umlage viel höher veranschlagen würden als gerechtfertigt, führten sie die Öffentlichkeit bewusst in die Irre. Sie berechneten die so genannten "Mehrkosten" für eingespeisten Ökostrom auf der Basis von Marktpreisen, die wegen der Überkapazitäten am Strommarkt deutlich niedriger als die tatsächlichen Erzeugungskosten konventioneller Energie lägen. Der Berechnung der Stromgestehungskosten in den eigenen Kraftwerken würden die Energieversorger dagegen eine in der Verbändevereinbarung "VV II plus" definierte Vollkostenrechnung zu Grunde legen. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Stromkonzerne diesen Ansatz nicht auch auf konzernfremde Anlagen anwenden", beschwert sich Ahmels über die "Rechentricks".

Zudem würden in den Kalkulationen die Kostenentlastungseffekte durch vermiedene Netznutzung fehlen. Diese Einsparungen ergäben sich bei der dezentralen Einspeisung regenerativ erzeugten Stroms sowie durch geringere Netzverluste. "Die Erhöhung der Stromkosten für Endverbraucher durch das EEG liegen bei korrekter Betrachtung nur bei 0,2 Cent pro Kilowattstunde", so BWE-Präsident Ahmels - und das sei weniger als die Hälfte dessen, was von den Netzbetreibern derzeit allen Verbrauchern in Rechnung gestellt werde.

Die Energieversorger, so der Vorwurf Ahmels', würden damit das EEG missbrauchen, um die wahren Gründe für die überhöhten Strompreise zu verschleiern - dazu zählen seiner Ansicht nach neben zu teuren Regelenergie- und Messkosten vor allem die Netznutzungsentgelte. Das Bundeskartellamt sehe das genauso, weshalb es in der vergangenen Woche diverse Missbrauchsverfahren gegen Unternehmen aus dem RWE- und E.ON-Konzern eingeleitet habe.

Wie bereits berichtet, wirft die Kartellbehörde den Unternehmen vor, mit ungerechtfertigt hohen Preisen wesentlich zur Verteuerung der Durchleitungsentgelte beizutragen. In der Woche zuvor hatte das Kartellamt die E.ON-Tochter Thüringer Energie AG (TEAG) gezwungen, ihre überteuerten Netznutzungsentgelte um zehn Prozent zu senken. "Diese Entscheidungen beweisen, dass die Netzbetreiber ihr Netzmonopol missbrauchen und mit überhöhten Entgelten die Preise in die Höhe treiben. Sie gefährden damit Arbeitsplätze - anders als die erneuerbaren Energien, die neue Beschäftigung schaffen", sagte Ahmels.

"Wir begrüßen die Schritte der Kartellbehörden, dem Preismissbrauch ein Ende zu bereiten und einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu schaffen", unterstrich Dr. Aribert Peters. "Dadurch sinken die Strompreise für Privatverbraucher und auch für Gewerbe und Mittelstand. Die Preissenkung könnten zusammen mit einer Entlastung durch faire Abrechnung der EEG-Umlage durchaus in der Größenordnung von vier Cent pro Kilowattstunde liegen. Für einen kleinen Gewerbebetrieb mit beispielsweise 100.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch würde die Stromrechnung damit um rund 4000 Euro sinken. Eine zusätzliche Teilzeitkraft könnte dadurch Arbeit finden", schloss der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher.