Konkurrenz belebt

Wettbewerb um Stromzähler und Verbrauchsmessung startet

Lange haben die Stromversorger das Monopol um den Stromzähler aufrecht erhalten können. Das ist jetzt vorbei! Seit ein paar Tagen gilt das Gesetz zur Öffnung des Messwesens im Strom- und Gasbereich und das bedeutet für den Verbraucher, dass er sich ab sofort ein anderes Unternehmen zur Stromverbrauchs-Messung suchen kann.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Linden (red) - Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat kürzlich ist das vom Bundestag Ende August beschlossene "Gesetz zur Öffnung des Messwesens in den Bereichen Strom und Gas für den Wettbewerb" in Kraft. Neuerungen ergeben sich dadurch etwa bei § 21b des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), der jetzt die vollständige Liberalisierung nicht nur von Einbau, Betrieb und Wartung sondern auch der Messung sowie die zeitnahe Umstellung auf eine neue Zählergeneration regelt. Zusätzlich eingefügt wurde § 40 EnWG, der im Verhältnis Lieferant und Verbraucher weitere Regelungen zu Energieeinsparungen trifft.

Ziel ist eine umfassende Marktöffnung im Mess- und Zählerwesen. Konnte bisher nur Einbau, Betrieb und Wartung von einem anderen als dem Netzbetreiber durchgeführt werden, so gilt dies ab sofort auch für die Messung der Energie. Dabei ist zukünftig der Anschlussnutzer (also der belieferte Kunde) für die Auswahl des Messstellenbetreibers zuständig, nicht mehr der Anschlussnehmer (in der Regel der Grundstückseigentümer). Weitere Details bezüglich der Öffnung des Messwesens soll eine Messzugangsverordnung (MessZV) regeln, die voraussichtlich im November erlassen wird. "Für Netzbetreiber und neue Marktanbieter hat nun der Abschluss der entsprechenden Messstellenrahmenverträge höchste Priorität", kommentierte Dr. Jost Eder, Rechtsanwalt und Partner bei der auf Energie- und Infrastrukturrecht spezialisierten Kanzlei Becker Büttner Held. "Der Gesetzgeber hat solche Verträge zur unabdingbaren Voraussetzung der Übernahme des Messstellenbetriebs und der Messung gemacht - andere verlässliche Marktregelungen existieren derzeit nicht", so Eder weiter.

Zudem wird mit dem neuen Gesetz die Umstellung auf neue Zählertechnologien und das sog. "smart metering" vorbereitet. So sind Messstellenbetreiber ab Januar 2010 unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Zähler anzubieten, die dem Anschlussnutzer seinen tatsächlichen Verbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln. "Durch das Gesetz zur Öffnung des Messwesens ergeben sich erneut große Herausforderungen für Energieversorgungsunternehmen", erklärt Jan-Hendrik vom Wege, ebenfalls Rechtsanwalt bei Becker Büttner Held. Daneben haben Kunden ab sofort das Recht, ihre Abrechnung viertel- oder halbjährlich oder monatlich zu verlangen, statt wie bisher üblich nur einmal im Jahr. Und: Stromlieferanten werden verpflichtet, ab Dezember 2010 spezielle Tarifmodelle zum Energiesparen anzubieten.

Weiterführende Links
  • Becker Büttner Held im Internet