Resonanz

Wenig Begeisterung für Gipfel-Ergebnisse

Die Ergebnisse des Energiegipfels sind bei Wirtschaft, Opposition und Verbraucherverbänden auf wenig Begeisterung gestoßen. Der BDI zog eine "durchwachsene" Bilanz. Nach Ansicht der Opposition kam bei dem Treffen von Bundeskanzlerin mit Vertretern der Wirtschaft und Verbraucherschützern nur "heiße Luft" heraus.

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Berlin (ddp/sm) - Die Realisierung einer jährlichen Energieeffizienzrate von drei Prozent sei "eine Messlatte auf Weltrekordniveau", sagte der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann. "Das ist wie Autofahren ohne Sicherheitsgurt - in der Hoffnung, dass alles gut geht", fügte der BDI-Chef hinzu. Der Aktionsplan der Bundesregierung enthalte aber auch "viele richtige Maßnahmen". Positiv sei trotz der "ungelösten Kernenergiedebatte", dass die Gesprächspartner "wieder zur Sachlichkeit zurückgefunden" hätten.

Der Chef des Stromkonzerns EON, Wulf Bernotat, unterstrich: "Der heutige Energiegipfel hat die Hoffnungen auf ein langfristiges Energiekonzept für den Standort Deutschland nicht erfüllt". Dem Ziel, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit zu vereinbaren, sei man kaum näher gekommen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lobte dagegen: "Nach dem heutigen Energiegipfel sollte jedem klar sein, dass eine Debatte über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken lediglich dem Wunschdenken von Energiekonzernen entspricht, die dadurch ihre Gewinne vermehren wollen."

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte: "Das war ein Energiegipfel der heißen Luft". Das Koalitionsklima sei wichtiger gewesen als das Weltklima. "Unterm Strich ist weder für den Standort Deutschland noch für die Verbraucher noch für den Klimaschutz irgendetwas von Substanz herausgekommen", rügte Westerwelle.

Der Gipfel habe weder verbindliche Absprachen für eine nachhaltige Energiepolitik noch für eine Entlastung der Verbraucher gebracht, sagte Linkspartei-Vorstand Wolfgang Methling. Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae betonte, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe die Lobbyinteressen der Kohle- und Atomkonzerne bedient. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) habe nur viel heiße Luft beigesteuert, herausgekommen sei nur ein lauwarmer Kompromiss.

Die Chefin der "Verbraucherzentrale Bundesverband", Edda Müller, forderte von der Bundesregierung, nun schnell ein Handlungskonzept vorzulegen. Mit Blick auf die Diskussion um die Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent jährlich sagte sie: "Wir brauchen klare Auflagen für Hausbesitzer etwa bei der Wärmedämmung und wirksame Kontrollen". Die Ziele der Bundesregierung seien gut und Merkel habe glaubhaft versichert, etwas unternehmen zu wollen.

Der Energiegipfel wurde von einer Greenpeace-Protestaktion begleitet. Vor dem Kanzleramt schütteten 40 Greenpeace-Aktivisten einen Braunkohleberg auf. Außerdem stellten sie 40 Atommüllfässer auf. Auf einem Transparent forderten die Demonstranten: "Frau Merkel, stoppen Sie die Kohle- und Atomlobby, schützen Sie das Klima!"