Reaktionen

Weitgehend Enttäuschung nach Energiegipfel

Die Ergebnisse des zweiten Energiegipfels der Bundesregierung sind bei Opposition und Verbraucher- und Industrieverbänden auf Kritik gestoßen. Sie vermissten konkrete Maßnahmen und verwiesen auf weiterhin ungeklärte Streitpunkte in der Energiepolitik.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Bundesregierung hatte beim zweiten Energiegipfel am Montag ein verstärktes Engagement in der internationalen Energiepolitik angekündigt. Außerdem setzte sie sich die Verdoppelung der nationalen Energieproduktivität bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 zum Ziel.

Linkspartei-Vize Wolfgang Methling kritisierte, es habe weder verbindliche Absprachen für eine nachhaltige Energiepolitik noch für eine Entlastung der Verbraucher durch eine andere Energiepreispolitik gegeben. Die Frage, wie auch in Zukunft eine "für jedermann bezahlbare Energieversorgung" gesichert werden könne, habe die Bundesregierung nicht beantwortet.

Mit Blick auf das von der Bundesregierung bis Ende 2007 angekündigte langfristige Energiekonzept sagte die Vorsitzende des vzbv und Gipfel-Teilnehmerin, Edda Müller, es sei "ein bisschen peinlich, dass man an einem großen Programm strickt", aber die eigentlichen "Schularbeiten" nicht mache.

Nach Angaben des Bundes der Energieverbraucher werden die von den Energiekonzernen zugesagten neuen Kraftwerke für fossile und alternative Energieträger ohnehin "viel mehr neue Kapazität" bereitstellen, als durch die abgeschalteten Atomkraftwerke wegfalle. "Wir können uns das durchaus leisten", vor allem dann, wenn man von dieser "gefährlichen Energie" weg wolle, sagte der Vorsitzende Aribert Peters.

Nach Ansicht der Vertreter der energieintensiven Industrien beim Energiegipfel, Jürgen Hambrecht, BASF AG (VCI), Ekkehard D. Schulz, ThyssenKrupp AG (WV Stahl) und Heinz Peter Schlüter, Trimet Aluminium AG, (WV Metalle) spiegelte die Gipfelrunde im Bundeskanzleramt den Zusammmenhang von Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit noch unzureichend wider. "Wer auf dem Gipfel primär über internationale Versorgung, Effizienzprogramme und erneuerbare Energien spricht, darf die Standortbedingungen für die im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Industrien dabei nicht vernachlässigen", so die Verbändevertreter.

Eine Zielvorgabe, die Energieproduktivität im Vergleich der Jahre 1990 und 2020 zu verdoppeln, halten sie unter dem Aspekt der bisherigen Reduzierungen von ein Prozent pro Jahr für unrealistisch. Gegenüber dem europäischen Ziel einer Energieverbrauchssenkung von 20 Prozent bedeutete dies eine Verschärfung, die zu einem Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland führe. Sie sprachen sich erneut für die Beibehaltung der Kernenergie aus.

Der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, betonte, vom Energiepgipfel seien klare Signale für die Stärkung des Wettbewerb im Energiesektor ausgegangen. Doch dies gehe nicht "von heute auf morgen". Vorrang habe der Abbau von Markthindernissen.

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