Weiterhin Uneinigkeit bei Castor-Transporten: Trittin spricht mit der Deutschen Polizeigewerkschaft

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Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Gerhard Vogler, zu einem Gespräch getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens, an dem auch der stellvertretende DPolG-Chef Werner Kasel teilnahm, standen Fragen der Sicherheit von Atomtransporten. Minister Trittin informierte die Polizeigewerkschafter über den anstehenden Rücktransport deutschen Atommülls aus Frankreich und erläuterte das Konzept der Bundesregierung, die Zahl der Transporte auf ein Minimum zu reduzieren.


Der DPolG-Vorsitzende Vogler begrüßte, dass Bundesumweltminister Trittin auch das Gespräch mit den Atomkraftgegnern suche. Ein Dialog trage zur Versachlichung der Situation bei. Trittin nannte den Rücktransport von La Hague nach Gorleben unumgänglich, da Deutschland aus rechtlichen, politischen und moralischen Gründen verpflichtet sei, seinen Atommüll zurück zu nehmen. Seit dem Regierungswechsel 1998 seien umfangreiche Maßnahmen zur Kontaminationskontrolle, Transportdokumentation und Meldepflicht getroffen worden. Dadurch sei gewährleistet, dass die international festgelegten Grenzwerte für die gesamte Dauer eines Transportes mit ausreichender Sicherheit eingehalten werden, betonte Trittin. Den erteilten Transportgenehmigungen sei ein aufwendiges Begutachtungsverfahren der Gesellschaft für Reaktorsicherheit und des Öko-Instituts vorausgegangen.


Vogler zeigte sich erleichtert darüber, dass ein für März geplanter Atomtransport von Neckarwestheim ins Zwischenlager Ahaus von den Betreibern abgesagt wurde. Trittin und Vogler waren sich auch einig darin, dass nicht notwendige Atomtransporte vermieden werden sollten. Übereinstimmend sehen Trittin und Vogler die Einhaltung der Strahlenschutzbestimmungen als zentralen Bestandteil des Schutzes der Polizeieinsatzkräfte bei Castor-Transporten an. Der Minister wies auf eine Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit hin. Danach wurden bei Einsatzkräften im unmittelbaren Umfeld der Transportfahrzeuge keine Strahlenwerte oberhalb der Nachweisgrenze gemessen.


Währenddessen zeigen sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen weiterhin uneinig. Während Umweltminister Trittin den Mitgliedern seiner Partei nahegelegt hatte, auf Blockaden der Castor-Transporte zu verzichten, hat die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg eine Ausweitung der Proteste angekündigt. Diesmal soll auf den gesamten 56 Bahnkilometern zwischen Lüneburg und Gorleben demonstriert werden. Auch die Fraktionschefin der Grünen Kerstin Müller zeigte sich nicht sonderlich begeistert von Trittins Aufforderung. Es sei "kein guter Stil, den Grünen an der Parteibasis Vorschriften zu machen, wann sie demonstrieren dürfen", sagte die Politikerin der Kölnischen/Bonner Rundschau. Der schleswig-holsteinische Landesverband der Grünen hat hingegen die Atomtransporte von Frankreich nach Gorleben akzeptiert. Allerdings seien auch friedliche Demonstrationen gegen die Nutzung der Atomkraft gerechtfertigt.