Verbraucherschützer

Weiterer Anstieg der Strompreise befürchtet

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen befürchtet für die kommenden Jahre einen weiteren Anstieg der Strompreise. Zu erwarten sei ein jährlicher Preisanstieg um jeweils zwei bis drei Prozent, sagte der Chef des Bundesverbandes, Gerd Billen, am Mittwoch in Mainz.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz (dapd/red) - Die Politik müsse deshalb aufpassen, dass die Energiewende, die von den Verbrauchern zwar grundsätzlich unterstützt werde, für diese auch bezahlbar bleibe.

Konkret sprach sich Billen unter anderem für eine zügige Umsetzung der umstrittenen Kürzung der Solarförderung aus. Es dürfe nicht sein, dass die Verbraucher über ihre Stromrechnung die Solarbranche fördern müssten. Zudem appellierte Billen an die Bundesländer, ihren Widerstand im Bundesrat gegen Steuererleichterungen für die energetische Sanierung älterer Gebäude aufzugeben.

Positionspapier der CDU zu Energiewende und Verbraucherschutz

Der Chef des Bundesverbands hatte am Mittwoch gemeinsam mit der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag über den Zusammenhang von Energiewende und Verbraucherschutz diskutiert. Die Oppositionsfraktion hat hierzu ein Positionspapier mit zwölf Forderungen verabschiedet. Dabei geht es neben Solarförderung und Gebäudesanierung unter anderem auch um den notwendigen Ausbau der Netze, eine Verbesserung der Verbraucherberatung und mehr Transparenz bei den Strompreisen.

Die Energiewende sei eine große Chance, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner. Man müsse aber ehrlich sein und dürfe den Menschen nicht erzählen, dass das alles kein Geld kosten werde. Sonst drohe die Akzeptanz für die Energiewende schnell in Frust umzuschlagen, mahnte Klöckner. Zugleich warf sie der rot-grünen Landesregierung vor, beim Thema Gebäudesanierung an der Spitze der Blockierer im Bundesrat zu stehen.

Behörde soll Höhe der Vergütung für Solarstrom festlegen

Billen forderte, die Länder dürfte sich bei der Gebäudesanierung "nicht aus der Verantwortung stehlen". Das Argument, dass die Länder die dadurch erwarteten Einnahmeverluste von insgesamt 800 Millionen Euro nicht alleine schultern könnten, ließ er nicht gelten. Zum einen hätten sie dieses Geld allein durch die infolge der gestiegenen Energiepreise höheren Steuereinnahmen längst drin. Zum anderen würde von einem Ankurbeln der Sanierung ja gerade das lokale Handwerk profitieren, das dann wieder mehr Steuern zahle.

Beim Thema Solar forderten Billen und Klöckner neben einer schnellen Kürzung der Förderung auch, dass die Höhe der finanziellen Vergütung für die Einspeisung von Solarstrom ins Netz künftig von einer unabhängigen Behörde festgelegt werde. Bisher laufe das eher wie auf einem Basar, frei nach dem "Prinzip Selbstbedienung", kritisierte Billen.