"Keine Bindung an Versorger"

Weitere Reaktionen auf Strompreiserhöhungen (Upd.)

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warf den Energieunternehmen Marktmissbrauch vor. Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) rät Verbrauchern zu häufigerem Anbieterwechsel. Die Stromunternehmen wehren sich gegen "Abzocker"-Vorwürfe.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/München/Magdeburg (ddp/red) - "Die Strompreise, die die Energiekonzerne mit überhöhten Netzentgelten realisieren, sind Monopolpreise", sagte Trittin gestern der "Netzeitung". Die Unternehmen würden "ihre Marktmacht missbrauchen, um die Verbraucher abzuzocken".

Trittin kritisierte in diesem Zusammenhang auch die von der Großen Koalition beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Sie komme "auf eine sich sowieso schon verteuernde Energie noch zusätzlich drauf".

Um eine Senkung der Strompreise zu bewirken, rät der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) den Verbrauchern, häufiger den Versorger zu wechseln. "In dem Moment, wo ein Anbieter fünf bis zehn Prozent der Kunden verliert, wird das zu preislichen Reaktionen führen", sagte Huber dem "Münchner Merkur" (Mittwochausgabe). Die Bürger sollten von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen und so den Wettbewerb in Gang setzen. Der Minister betonte: "Keiner ist an seinen Versorger gebunden."

Huber äußerte gleichzeitig Verständnis für die Energieunternehmen, die in den vergangenen Tagen eine Erhöhung der Stromtarife beantragt hatten. "Man kann nicht vom Tisch wischen, dass die Beschaffungskosten für Gas und Kohle stark gestiegen sind", sagte Huber. Außerdem müsse man berücksichtigen, dass ein Großteil des Strompreises Steuern und Abgaben darstellen. In diesem Zusammenhang übte der Minister Kritik an den Subventionen für Strom aus erneuerbaren Energien: "Wer den regenerativen Bereich über jede Wirtschaftlichkeit hinaus ausdehnen will, darf sich nicht beschweren, wenn auf der anderen Seite der Strompreis steigt."

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) forderte eine härtere Gangart des Staates gegenüber den Stromkonzernen. Es reiche nicht aus, dass nach dem Wegfall der Preisaufsicht durch die Länder im kommenden Jahr die Bundesnetzagentur lediglich die Durchleitungsgebühren überprüfe, sagte die Chefin der DIW-Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt, Claudia Kemfert, heute der "Berliner Zeitung" . "Die Behörde sollte den gesamten Strommarkt regulieren und sämtliche Preise bereits vor Inkrafttreten unter die Lupe nehmen", mahnte sie. Dies müsse neben den Netzgebühren auch für die Tarife für Privat- und Gewerbekunden gelten.

"Noch besser wäre es, wenn eine entsprechende EU-Institution dies europaweit täte", sagte Kemfert. Die meisten Stromversorger in Deutschland wollen zum Jahreswechsel abermals massiv ihre Preise erhöhen. Kemfert kritisierte dies. Man müsse sich vor Augen halten, dass in Deutschland 75 Prozent des Stroms aus Atomkraft und Kohle gewonnen werden. Die Erzeugung von Atomenergie sei kaum teurer geworden. Bei Kohle seien die Veränderungen nur unwesentlich. "Insofern ist es kaum nachzuvollziehen, warum die Verbraucher jetzt draufzahlen müssen und die Großhandelspreise dafür verantwortlich gemacht werden", sagte sie.

Trotz entsprechender Forderungen aus der Linkspartei und der SPD will Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) vorerst keine Namen von Unternehmen in Sachsen-Anhalt nennen, die zum Jahresanfang 2007 die Strompreise erhöhen wollen. Dies berichtet heute die "Mitteldeutsche Zeitung". Eine entsprechende Liste werde erst nach Ende der Antragsfrist am 30. September veröffentlicht, sagte ein Ministeriumssprecher in Magdeburg. Erst dann beginne die Landesregulierungsbehörde mit der Bearbeitung der Anträge zur Genehmigung der höheren Preise. Während des bis dahin laufenden "Diskussionsstadiums" hätten Unternehmen die Möglichkeit, ihre Pläne gegebenenfalls noch zu ändern. "Das muss ihnen ermöglicht werden, ohne dass sie unter Druck gesetzt werden."

Inzwischen wehren sich die Stromunternehmen gegen die zunehmenden Vorwürfe der Abzockerei durch ständig steigende Strompreise bei gleichzeitig wachsenden Milliardengewinnen. Niemand freue sich über höhere Strompreise - "auch ich nicht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Eberhard Meller, heute der "Netzeitung" in Berlin. Es gebe jedoch Fakten, die niemand wegdiskutieren könne - etwa die hohen Rohstoffpreise. Er verwies darauf, dass der Großhandelspreis für Strom an allen Börsen in Europa gestiegen sei.

"Deutschland ist keine Insel, sondern fest eingebunden in die Entwicklung an den internationalen Märkten", betonte Meller. "In Deutschland können außerdem alle Stromkunden ihren Lieferanten frei wählen", fügte er hinzu. Zudem würde der Strompreis hierzulande von Länderministerien und Kartellbehörden "im Wettbewerb streng geprüft". Deshalb gebe es auch "keinen Missbrauch", betonte Meller.

Meller reagierte damit auf die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die Energieversorger zu einem Stopp der Preiserhöhungen bewegen zu wollen. Die Schmerzgrenze für Verbraucher und Industrie sei erreicht, hatte Glos am Dienstag gesagt.

Der Verband der Energieverbraucher ließ die Argumente Mellers nicht gelten. Gerade die großen Stromkonzerne seien die Nutznießer der gestiegenen Großhandelspreise, da sie auch Erzeuger und damit Anbieter an der Strombörse seien, erläuterte der Vorsitzende Aribert Peters. Die Strompreise in Deutschland seien nach wie vor auf einem extrem hohen Niveau. "So müssen die deutschen Haushaltskunden je nach Verbrauchsmenge durchschnittlich zwischen 7,0 und 2,4 Cent pro Kilowattstunde mehr bezahlen als ihre europäischen Nachbarn", erläuterte Peters.

Der Chef der Norddeutsche Affinerie, Werner Marnette, sieht durch die hohen Strompreise bereits die hiesige Wirtschaft bedroht. "Für uns als industrielle Großverbraucher ist die Lage in Deutschland untragbar geworden", sagte er. Die Abwanderung der energieintensiven Betriebe verlaufe schleichend und könnte eine ungewünschte Kettenreaktion zur Folge haben, da Deutschland mit der Abwanderung auch die Basis zur Weiterverarbeitung von Metallen und Chemikalien entzogen werde.

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