Pro und Kontra

Weitere Reaktionen auf Beirats-Gutachten zu EEG

Das Gutachten des Wissen-schaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums, das die Weiterführung der Förderung erneuerbarer Energien bei Einführung des Emissionshandels in Frage stellt, ist überwiegens auf Kritik gestoßen. Tenor: Beide Instrumente sollten sich unterstützen und ergänzen.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) Heute hat das Wirtschaftsministerium ein Gutachten seines Wissenschaftlichen Beirats veröffentlicht, in dem das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) als "volkswirtschaftlich teures Instrument zum Klimaschutz" bezeichnet wird. Diese Aussage ist nicht nur bei den Verbänden der erneuerbaren Energiewirtschaft auf Kritik gestoßen. Nachfolgend veröffentlich wir weitere Stimmen dazu.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace beispielsweise wirft dem wissenschaftlichen Beirat "Täuschung der Öffentlichkeit" vor. "Was der Beirat heute vorgelegt hat, ist keine Wissenschaft mehr, das ist Polemik", sagt Sven Teske, Greenpeace-Energiexeperte. So behaupte der Beirat beispielsweise, die Vergütungen für Strom aus Erneuerbaren Energien würden in Zukunft steigen. Höhere Stromkosten würden Teile der deutschen Industrie ins Ausland treiben. Tatsächlich sehe das EEG sinkende Vergütungen sowie Härtefallregelungen vor.

Der Naturschutzbund NABU wies die Aussagen des Beirats als unzutreffend zurück. Auf besonderen Widerspruch stieß dabei die Aussage, dass ein funktionierender Emissionshandel das EEG überflüssig mache. "Es ist schon äußerst merkwürdig, dass gerade das Ressort, das derzeit eine vernünftige Ausgestaltung des Nationalen Allokationsplans blockiert, mit solchen Aussagen an die Öffentlichkeit tritt", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Richtig sei vielmehr, dass sich die beiden klimapolitischen Instrumente bestens ergänzten. Letztlich helfe nämlich der auf dem EEG beruhende Ausbau der erneuerbaren Energien der Industrie wie auch den anderen Sektoren dabei, die Emissionsminderungsziele zu erreichen.

"Die vorgelegte Studie gibt keine seriösen Antworten auf das Zusammenspiel zwischen dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und dem Emissionshandel", erklärte auch Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Das EEG sei ein äußerst erfolgreiches Instrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Inwieweit der Emissionshandel zu einer deutlichen Minderung von Treibhausgasen beitragen kann, hänge noch von seiner Ausgestaltung ab. Man sollte also jetzt nicht aus Euphorie über mögliche Wirkungen neuer Mechanismen im Voraus alt bewährte Erfolgsinstrumente beschädigen.

Weiterführende Links
  • Download des Gutachtens - hier klicken