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Weitere Kritik am Auslaufbergbau an der Saar

Nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) haben auch die saarländischen Oppositionsparteien die Unterstützung des CDU-Landesverbandes für eine Auslaufen der Bergbau-Subventionen auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November in Dresden kritisiert. Allerdings mit unterschiedlichen Zielsetzungen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Saarbrücken (red) - DGB-Landeschef Eugen Roth bezeichnete am Donnerstag die Haltung der Saar-CDU als "falsche Positionierung" und warf Ministerpräsident Peter Müller (CDU) eine "Strategie ohne Ziel" vor.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Commercon verwies darauf, dass die heimische Steinkohle im Saarland die Existenz von rund 10 000 Menschen und deren Familien sichere und zu einer stabilen Energieversorgung beitrage. Zudem könne niemand "außer Müller" ernsthaft glauben, dass die eingesparten Subventionen bei einem Ausstieg zugunsten anderer Projekte ins Saarland fließen würden.

Aus Sicht der FDP käme dagegen eine Ende der Subventionierung des heimischen Steinkohlebergbaus im Jahr 2015 "viel zu spät". Je länger der Ausstieg hinausgezögert werde, desto weniger Geld könne für den dringend notwendigen Strukturwandel investiert werden, warnte der parlamentarische Geschäftsführer Manfred Baldauf.

Auch die Grünen setzten sich für einen früheren Ausstieg ein. "Spätestens 2010 muss Schluss sein", forderte Parteichef Hubert Ulrich. Die Landesregierung habe "sieben kostbare Jahre" Zeit gehabt, um einen sozialverträglichen Ausstieg einzuleiten. Jetzt brauche das Land ein verlässliches Ausstiegsszenario und einen forcierten Strukturwandel, forderte der Grünen-Politiker.

Die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten angekündigt, sich auf dem Bundesparteitag für ein Auslaufen der Bergbausubventionen sowie einen sozialverträglichen Ausstieg in der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts einzusetzen. Gleichzeitig fordern sie, frei werdende Mittel den betroffenen Regionen für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen.