NAP II

Weitere Bundesländer diskutieren Versteigerung der Emissionsrechte

Nach Hessen hat sich jetzt auch Baden-Württemberg für eine Versteigerung von Luftverschmutzungsrechten an die Wirtschaft ausgesprochen, statt sie kostenlos an die Unternehmen zu vergeben. In Rheinland-Pfalz forderte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf Ministerpräsident Beck zu einer entsprechenden Initiative auf.

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Hamburg/Mainz/Berlin (ddp/sm) - "Der Bund kann sich nicht erlauben, solche Summen zu verschenken", sagte der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe). "Da die Stromunternehmen ohnehin die Preise für die Emissionslizenzen in die Strompreise einkalkulieren, besteht kein Grund für eine kostenlose Vergabe."

Pfister schlägt ebenso wie am Sonntag Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einen Verkauf oder eine Versteigerung der Emissionsrechte vor, möchte die Erlöse allerdings in erster Linie zur Förderung der erneuerbaren Energien einsetzen. Dabei sei vor allem die Forschung an neuen Energiequellen und deren Markteinführung zu berücksichtigen. Hessen will das Geld vor allem zur Senkung der Stromsteuer einsetzen.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch über die Zukunft des Emissionshandels in Deutschland entscheiden. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) plädieren dafür, Industriebetrieben und Stromunternehmen die Umweltverschmutzungsrechte weiterhin kostenlos zuzuteilen. Doch dagegen gibt es zunehmend Widerstand aus den unionsgeführten Bundesländern sowie von Verbraucherschützern. Nach Angaben von Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) erzielen die Stromerzeuger jährlich einen Extragewinn von fünf Milliarden Euro durch die geschenkten Zertifikate.

Auch der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf plädiert für eine Versteigerung dieser Verschmutzungsrechte und eine Senkung der Stromsteuer. "Die kostenlose Zuteilung der CO2-Zertifikate belastet alle Stromverbraucher und beschert den Stromunternehmen ungerechtfertigte Extra-Gewinne in Milliardenhöhe", sagte Baldauf gestern in Mainz. Der CDU-Fraktionschef forderte Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck auf, sich bei der Bundesregierung für eine entsprechende Änderung der Vergabepraxis einzusetzen.

Nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) missbraucht Bundesumweltminister Gabriel den Emissionshandel als "Hilfsmotor für den Bau von Kohlekraftwerken". Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt erklärte: "Es ist inkonsequent, auf der einen Seite verstärkte Anstrengungen zum Klimaschutz zu fordern und im nächsten Moment gegenteilige Fakten zu schaffen. Künftige Generationen werden sich mit diesen Altlasten abplagen."

Der BUND appellierte an die CDU- und SPD-Fraktionen im Bundestag, bei der bis zum Winter vorgesehenen parlamentarischen Beratung des Emissionshandels die Versteigerung von zehn Prozent der Verschmutzungsrechte zu beschließen. Die so erzielten Einnahmen müssten in einen Energieeffizienzfonds fließen. Damit ließen sich Stromsparmaßnahmen finanzieren, die dem Klimaschutz und den Bürgerinnen und Bürgern zugute kämen.