Uneinigkeit

Weiter Streit um Energiepolitik

Um die künftige Ausrichtung der Energiepolitik wird weiter heftig gestritten. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete den Atomausstieg vor dem Hintergrund steigender Strompreise und des Klimawandels am Donnerstag als "undenkbar". Die Grünen kritisierten die geplante Besteuerung von Biokraftstoffen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Koch appellierte an die Grünen, ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Atomausstieg zu überdenken. Außer Deutschland planten alle großen Industrieländer neue Kraftwerke, sagte er. Den Befürwortern des Atomausstiegs hielt Koch vor, keine schlüssigen technischen Konzepte für Alternativenergien zu haben.

Der Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) berichtete, im Vorfeld des Energiegipfels Anfang April könnte es zu einem "Deal" kommen. Danach bekämen die erneuerbaren Energien mehr Geld, dafür werde offiziell über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke gesprochen. Zu dem Energiegipfel will Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl aber hauptsächlich Vertreter der großen Energiekonzerne einladen. Die Verbraucherseite werde nur sehr schwach besetzt sein, berichtet der "Tagesspiegel". Insgesamt sollen "höchstens 40, eher 30 Personen" an der Veranstaltung teilnehmen. Als einzige Vertreterin der Abnehmer sei die Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Edda Müller, vorgesehen.

Die erneuerbaren Energien stehen nach Darstellung der SPD für einen großen wirtschaftlichen Erfolg. 2004 hätten in diesem Bereich 157 000 Beschäftigte gearbeitet, 20 Prozent mehr als geschätzt. Mittelfristig rechnete SPD-Umweltexperte Marco Bülow mit 300 000 Jobs im Bereich erneuerbarer Energien und auch einem steigenden Umsatz. 2005 habe dieser rund 16 Milliarden Euro betragen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf in diesem Zusammenhang Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die geplante Besteuerung von Biokraftstoffen vor. Dies sei eine "völlig falsche Richtungsentscheidung". Anstatt vollmundig die Förderung erneuerbarer Energien anzukündigen, solle Gabriel "den Unsinn aus der Koalitionsvereinbarung stoppen". Gabriel hatte gefordert, dass künftig bis zu 20 Prozent des Benzins und Diesels in Deutschland aus Biomasse hergestellt werden solle.

Nach einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums sollen Biokraftstoffe ab August 2006 erstmals besteuert werden. Auf reinen Biodiesel soll ein Steuersatz von zehn Cent erhoben werden. Für Biodiesel mit Beimischung von normalem Kraftstoff sind 15 Cent geplant.

Von David Rollik