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Weiter Streit um EnBW-Antrag

Die Grünen werfen dem baden-württembergischen Energiekonzern EnBW vor, mit dem Antrag auf Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim I den vereinbarten Atomausstieg aufzukündigen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Laurenz Meyer (CDU), sprach sich für den EnBW-Antrag aus.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Der Antrag von EnBW verstößt gegen Geist und Buchstaben des Atomausstiegsgesetzes", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Freitag am Rande einer Protestveranstaltung vor der EnBW-Repräsentanz in Berlin.

Hier handele es sich um das "durchsichtige, egoistische Interesse" eines Konzerns. "Es geht um schnöden Mammon", rügte Bütikofer. Der Grünen-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass der Antrag einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten werde.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, den EnBW-Antrag "nach Recht und Gesetz" zu prüfen. Mit dem Antrag folgte die EnBW dem Unternehmen RWE, das bereits im September eine Laufzeitverlängerung für das hessische Atomkraftwerk Biblis A gestellt hatte.

Der CDU-Politiker Meyer fordert eine längere Laufzeit für Neckarwestheim I. Vor dem Hintergrund der Klimaentwicklung und der Forderung nach geringeren Kohlendioxidemissionen sei eine Abschaltung von sicheren Kraftwerken unverantwortlich, sagte Meyer der Zeitung "Die Welt". Auch Aspekte des Arbeitsmarktes und die Energiepreise sprächen für die Verlängerung von Laufzeiten.

Auch der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sieht in der Strommengenübertragung klimapolitische und volkswirtschaftliche Vorteile. Er verweist darauf, dass es sich beim vorliegenden Antrag der EnBW um eine neue Verteilung von Reststrommengen, nicht um eine generelle Laufzeitverlängerung handele. Es sei also keine Aufkündigung der Ausstiegsvereinbarung. Pfeiffer sprach sich für eine Novellierung des Atomgesetzes aus.