Atommüll rückholen

Weiter Streit um Asse: Wohin mit dem Müll? Wer zahlt?

Die Parteien im niedersächsischen Landtag streiten über die vom BfS empfohlene Rückholung des im maroden Asse-Bergwerk eingelagerten Atommülls. Die FDP zweifelt daran, dass die Rückholpläne überhaupt realisierbar sind. Nach Ansicht der Grünen muss die Atomindustrie die vermuteten Milliardenkosten für die Bergung des Mülls tragen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (ddp/red) - Es sei noch gar nicht klar, wie sich eine Rückholung technisch verwirklichen lasse, sagte der FDP-Abgeordnete Björn Försterling. So könnte es schwierig werden, an die Kammern mit Abfall heranzukommen. Zudem müsse geklärt werden, wie es um das "Inventar" der Asse wirklich stehe. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte sich vergangene Woche für die Rückholung der rund 126.000 Fässer mit radioaktivem Abfall aus der Asse ausgesprochen.

Einsturzgefahr: CDU mahnt Notfallplan an

Aus diesem Grund brachte die CDU-Fraktion einen Notfallplan ins Gespräch für den Fall, dass das Atommülllager nicht mehr den für die Rückholung notwendigen Zeitraum von zehn Jahren haltbar sei. "Was passiert, wenn die Asse während der Bergung zusammenbricht?", sagte der CDU-Politiker Frank Oesterhelweg.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel warf der CDU vor, mit einem solchen Notfallplan doch noch zu einer Vollverfüllung des Bergwerks kommen zu wollen, um so "für immer zu verbergen, was wirklich in der Asse liegt." Zudem gebe es keine Erkenntnisse über die Langzeitsicherheit einer Vollverfüllung. Wenzel forderte, so schnell wie möglich mit der Rückholung des Asse-Mülls zu beginnen.

Grüne wollen Atomindustrie bezahlen lassen

Für Wenzel steht darüber hinaus die Beteiligung der Atomindustrie an den Kosten für die Rückholung im Vordergrund. Es könne nicht sein, dass dafür nun der Steuerzahler aufkommen müsse. Die Atomindustrie könnte durch ein Gesetz, wonach bei atomaren Altlasten das Verursacherprinzip zugrunde gelegt werde, verpflichtet werden. Konkret schlug Wenzel eine Brennelementesteuer vor. Auch die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, die Atomindustrie zur Übernahme der Kosten zu verpflichten.

Kapazitäten von Schacht Konrad reichen für Asse-Müll nicht aus

Weiterhin stellt sich die Frage, wo der radioaktive Müll aus der Asse gelagert werden soll. Offenbar können diese nicht ohne ein weiteres Genehmigungsverfahren in das geplante Endlager Schacht Konrad in Salzgitter gebracht werden. Wie der NDR am Mittwoch berichtete, kann Schacht Konrad die Altlasten aus der Asse unter den gegebenen Voraussetzungen nicht vollständig aufnehmen. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, bestätigte dem Sender die Probleme. Es sei "in der Tat so, dass die Kapazitäten nicht alle Abfälle aus der Asse aufnehmen können."