Preisabsprachen

Weiter Kritik an Stromkonzernen: Bundeskartellamt gegen Zerschlagung

Die vier deutschen Energieriesen stehen wegen ihrer Preispolitik weiter unter Beschuss. Das DIW warf den führenden Stromkonzernen vor, ihre Marktmacht zu missbrauchen. Eine Zerschlagung der Konzerne, um für niedrigere Preise zu sorgen, sei laut dem Bundeskartellamt jedoch die letzte Möglichkeit.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - "Wirklichen Wettbewerb gibt es nicht. Die vier großen Konzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW teilen sich den deutschen Markt auf. Sie kontrollieren über 80 Prozent der Stromproduktion und 100 Prozent der Netze", sagte die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin dem "Münchner Merkur".

Sämtliche großen Kraftwerke in Deutschland seien in der Hand der vier Konzerne. "Deshalb ist es für die Stromproduzenten ein Leichtes, Kapazitäten zurückzuhalten und damit das Angebot zu verknappen. In der Folge steigt der Preis an der Leipziger Strombörse. Die Rechnung zahlt letztlich der Verbraucher", kritisierte Kemfert.

Bundeskartellamt spricht sich gegen Zerschlagung aus

Derweil hat sich das Bundeskartellamt gegen die von Politikern und Verbraucherschützern geforderte Zerschlagung der großen Stromkonzerne ausgesprochen. "Die eigentumsrechtliche Entflechtung von Netz und Vertrieb bei den Energiekonzernen, wie die EU sie vorschlägt, wäre die letzte aller Möglichkeiten, die Ultima Ratio also, wenn gar nichts mehr ginge", sagte Kartellamtschef Bernhard Heitzer der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Der Eingriff in die Eigentumsrechte würde lange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen. "In der Zeit bliebe der Wettbewerb weiterhin auf der Strecke. Das kann niemand wollen", sagte Heitzer.

Monopolkommission: Konzerne brauchen keine Preisabsprachen

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, widersprach indes der Vermutung, dass die Stromkonzerne ihre Preise absprechen. Ihm seien "keine Tatsachen bekannt, die Absprachen zwischen den Konzernen belegen würden", sagte Basedow der "Zeit". Grundlage der hohen Strompreise seien die "relativ einheitlichen Großhandelspreise", die sich an der Leipziger Strombörse "unter maßgeblichem Einfluss der vier großen Stromkonzerne" bilden. Die Stromkonzerne bräuchten "keine Absprache, um sicherzustellen, dass der Preis hoch bleibt".

Skeptisch beurteilt Basedow die Bemühungen der deutschen und europäischen Politik, für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen. Der Markt könne "nicht über eine weitere staatliche Regulierung der Preise ins Lot" gebracht werden. Mit dem Vorhaben, die Preise in Zukunft stärker kontrollieren zu wollen, setze Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) "auf ein völlig untaugliches Instrument". Stattdessen schlägt die Monopolkommission vor, den großen Energiekonzernen in Deutschland zeitlich befristet zu verbieten, ihre eigenen Erzeugungskapazitäten zu erweitern. Damit sollten neue Wettbewerber die Gelegenheit erhalten, eigene Kraftwerke aufzubauen.

BNetzA: Zweifel an Rechtmäßigkeit der Preiserhöhungen

Bundesnetzagentur-Präsident Matthias Kurth sagte, die Unternehmen hätten die geplanten Preissteigerungen von bis zu zehn Prozent nicht genügend erklärt. Dabei habe die Branche "eine Bringschuld gegenüber den Verbrauchern". Nach Angaben von Kurth zeichnet sich ab, dass in diesem Jahr deutlich mehr Verbraucher ihren Stromanbieter wechseln als in den vergangenen Jahren. Die Energieverbraucher seien mittlerweile sensibilisiert. Kurth hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für Absprachen der Konzerne bei den Netzpreisen.

Ausdrücklich wies der Präsident der Regulierungsbehörde Forderungen der Monopolkommission zurück, den Wettbewerb durch ein Moratorium für die großen Versorger beim Kraftwerksbau voranzubringen. "Ich halte einen solchen Vorschlag für nicht gerechtfertigt", sagte Kurth. Der Wettbewerb brauche vielmehr einen deutlichen Ausbau der Erzeugungs- und der Leitungskapazitäten, und niemand solle deshalb am Bau neuer Kraftwerke gehindert werden.

RWE begrüßte die Aussagen von Kurth. Mit seiner Forderung nach neuen Kraftwerken setze der Präsident der Netzagentur im Gegensatz zur Monopolkommission am richtigen Punkt an, erklärte der Essener Konzern. E.ON sagte unterdessen zu, die Transparenz bei der Preisgestaltung auf dem Strom- und Gasmarkt zu verbessern. Der Vorstandsvorsitzende Wulf Bernotat erklärte, diese Transparenz sehe man als Bringschuld und übernehme dafür auch die Verantwortung: "Wir haben verstanden, dass wir noch mehr tun müssen."