Energiestreit weitet sich aus

Weißrussland unterbricht Ölzufuhr nach Deutschland [Upd.]

In der Nacht zum Montag hat Weißrussland die Ölleitung "Freundschaft", die vom russischen Orensburg Erdöl nach Westeuropa liefert gesperrt. Damit waren die deutschen Öllieferungen um ein Fünftel reduziert. Am Nachmittag kündigte Weißrusland die Öffnung der Pipeline an.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Düsseldorf (red) - Wie das Düsseldorfer Handelsblatt berichtet, hatte der ebenfalls betroffene polnische Pipeline-Betreiber Pern am Montagmorgen die weißrussische Gesellschaft Gomel Transnieft um eine Stellungnahme gebeten, bisher aber noch keine Antwort bekommen. Polens stellvertretender Wirtschaftsminister Piotr Naimski sagte dem Blatt zufolge, die Versorgungsprobleme hingen mit dem Streit zwischen Russland und Weißrussland über Öllieferungen zusammen. In der vergangenen Woche hatte Weißrussland Transitgebühren auf russische Ölexporte bekannt gegeben.

Am Sonntagabend erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, sein Land werde sich nicht durch Erpressung auf dem Energiesektor einschüchtern lassen und seine Souveränität aufgeben.

Kurz vor dem Jahreswechsel wurde noch eine Einigung zwischen dem russischen Energiekonzern Gazprom und Weißrussland über höhere Gaspreise bekannt gegeben.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat sich besorgt über die Unterbrechung der Öllieferungen von Russland nach Deutschland gezeigt. "Ich erwarte, dass die Lieferung durch die Pipeline so schnell wie möglich in vollem Umfang wieder aufgenommen wird", sagte er am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilte mit, man stehe in permanentem Kontakt mit den deutschen Unternehmen und mit der polnischen Seite. Wie die Unternehmen forsche sein Ministerium nach den Ursachen. Die Pipeline sei wohl in der Vergangenheit bereits einmal wegen "technischer Wartungsarbeiten" für einen Tag geschlossen gewesen.

Risiken für Deutschland bestehen Glos zufolge derzeit nicht. Für die Bundesrepublik sei die momentane Situation nicht dramatisch. "In den Raffinerien lagert ausreichend Rohöl, so dass unsere Versorgung auch bei längeren Lieferausfällen sichergestellt ist", erläuterte Glos. Deutschland importiere etwa 100 Millionen Tonnen Rohöl im Jahr. Davon würden 20 Millionen über die nun geschlossene Drushba-Ölleitung geliefert.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird sich den Angaben zufolge mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass es durch die Einschränkung der Öllieferungen nicht zu Engpässen bei der Versorgung der europäischen Unternehmen und Verbraucher kommt. "Ich fordere die russischen und weißrussischen Stellen auf, ihren Liefer- und Transitverpflichtungen nachzukommen", betonte Glos.

Deutschland bezieht rund ein Drittel seines Erdgases aus Russland. 2005 lagen die deutschen Rohölimporte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei rund 112 Millionen Tonnen. Mit 38 Millionen Tonnen kamen rund 34 Prozent aus Russland. Aus Norwegen und der Europäischen Union zusammen stammten rund 35 Millionen Tonnen und damit 31 Prozent der Rohöleinfuhren. Als Mitglied der Internationalen Energie-Agentur ist Deutschland verpflichtet, Mindestvorräte an Öl für 90 Tage anzulegen.

Verbraucherschützer erwarten durch die Unterbrechung der russischen Erdöllieferungen nach Deutschland kurzfristig keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Heizöl- und Kraftstoffpreise. "Der Ölpreis bildet sich auf dem Weltmarkt, und um den zu beeinflussen, ist dies ein zu singuläres Ereignis", sagte der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, am Montag in Berlin.

Langfristig seien Auswirkungen nach Einschätzung Krawinkels allerdings dann möglich, wenn sich aus der Unterbrechung der Ölimporte eine "massive energiepolitische Krise" entwickelt. "Dann könnte es Folgen haben", betonte der Experte. Vor allem Spekulationen könnten den derzeit stark gesunkenen Ölpreis dann steigen lassen.

Angesichts der Tatsache, dass rund ein Drittel der deutschen Öl- und Gasimporte aus Russland stammt, zeige die Unterbrechung allerdings die Gefahr dieser Abhängigkeit. Bei einer längeren Unterbrechung sei der Öltransport von Russland nach Deutschland im Gegensatz zum Gas allerdings auch über den Seeweg möglich, erläuterte Krawinkel. Bei Gas gehe das nicht, weil Deutschland noch nicht über Flüssiggashäfen verfüge.

Letzte Meldung: nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kündigte Weißrussland die Wiederaufnahme der Öllieferungen im Laufe des Tages an. Das Blatt beruft sich auf eine Meldung der Agentur Interfax in Minsk. Ein Sprecher der staatlichen Betreiberfirma Belneftechim nannte keine Gründe für die Unterbrechung. Die weißrussische Regierung wies allerdings die Verantwortung für den Lieferstopp zurück.

Am Ölmarkt verteuerte sich heute die Nordsee-Ölsorte Brent um etwa zwei Prozent.

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