Landtagsdebatte Sachsen

Weiss wirft Milbradt mangelnde Weitsicht bei Energiepolitik vor

Vor der Landtagsdebatte am Freitag zum Thema "Sächsische Energiepolitik in Zeiten des Klimawandels" schwelt der Streit um das Thema im Regierungslager weiter. Grünen-Fraktionschefin Hermenau sagte, Ministerpräsident Milbradt habe "keinen Schimmer" von Energiepolitik und offenbar keine Interesse an dem Thema.

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Dresden (ddp-lsc/sm) - Entgegen sonstiger Gepflogenheiten bezeichnete SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss am Dienstag in Dresden den von der oppositionellen Grünen-Fraktion beantragten Tagesordnungspunkt als den aus seiner Sicht "wichtigsten" an den drei März-Sitzungstagen. Unter Verweis auf den Beschluss des EU-Gipfels von Ende der vergangenen Woche fügte Weiss hinzu, die Regierungschefs "hatten offensichtlich ein wenig mehr Weitsicht als der Ministerpräsident" Georg Milbradt (CDU). Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sagte, Milbradt habe "keinen Schimmer vom Stand in der Debatte um Energiepolitik". Er habe an dem Thema offenkundig kein Interesse.

Nach dem unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande gekommenen Beschluss der EU-Regierungschefs soll der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Dieses Ziel habe auch Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) mit seinem neuen Energieprogramm für den Freistaat festschreiben wollen, betonte Weiss.

Jurk war mit seinem Entwurf vor einem Monat an Milbradts Widerstand gescheitert. Auch der Koalitionsausschuss hatte keine Einigung erzielen können. Weiss lobte Jurks Papier. Es sei "rund, wissenschaftlich begründet und eigentlich unangreifbar". Jurk sei damit "der erste in diesem Land" gewesen, die Grünen hätten mit ihren Debattenantrag lediglich "nachgesattelt". In ihrem Bekenntnis zur Braunkohle seien sich CDU und SPD einig, fügte Weiss hinzu.

Hermenau kritisierte die Haltung von CDU und SPD zur Braunkohle. Sie nannte Jurk auf energiepolitischem Feld "ein bisschen ehrgeiziger" als Milbradt, jedoch seien beide "unehrgeizig". Mit Spannung erwarte sie nun im Landtag die Debatte am Freitag.