Aktuelle Entwicklung

Weg vom Öl: Politiker fordern Energiewende

Teures Öl, teures Gas, teures Benzin: Nichts dominiert die Berichterstattung momentan stärker als die (rekord)hohen Energiepreise. Insbesondere im rot-grünen Politiklager sieht man sich allerdings auf dem richtigen Weg, um die Abhängigkeit vom Öl drastisch zu reduzieren. Selbst die Union will das EEG beibehalten.

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Berlin (ddp/sm) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht in der aktuellen Entwicklung auf dem Ölmarkt eine Bestätigung für die nachhaltige Energiepolitik der Bundesregierung. Rot-Grün sei für die Förderung erneuerbarer Energien hart kritisiert worden, "insbesondere von jenen, die jetzt über zu hohe Benzinpreise klagen", sagte der Kanzler am Dienstag auf dem Jahreskongress des Rats für Nachhaltige Entwicklung in Berlin.

Eine Politik, "die unabhängiger vom Öl werden will", sei aber ohne Alternative. Ebenso äußerte sich der frühere CDU-Umweltminister und Chef der UN-Umweltbehörde, Klaus Töpfer. Auch nach Auffassung von SPD-Chef Franz Müntefering muss Deutschland seine Abhängigkeit vom Erdöl weiter verringern. Ohne die erneuerbaren Energien wäre die Lage auf dem Ölmarkt noch angespannter. Nun gelte es, neue Technologien zu entwickeln, um den Weg "weg vom Öl" zu forcieren.

Die Grünen-Bundestagsfaktion beschloss unterdessen ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm, mit dem die Abhängigkeit von Erdöl drastisch reduziert und erneuerbare Energie stärker als bisher gefördert werden soll. Mit der Förderung alternativer Energien und einer höheren Energieeffizienz werde auch die Schaffung neuer Arbeitplätze unterstützt, sagte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) bei der Vorstellung des Maßnahmenbündels in Berlin. Es sieht neben dem Einsatz neuer Kraftstoffe und geringerem Spritverbrauch durch moderne Technologien auch eine Verdopplung der Mittel zur Wärmedämmung bei Altbauten sowie ein regeneratives Energiegesetz vor.

Die Union kündigte indes an, im Fall eines Wahlsieges die Förderung der erneuerbaren Energien vorerst beibehalten zu wollen. Zunächst müsse man die Wirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abwarten, sagte Unions-Fraktionsvize Gerda Hasselfeldt (CSU). Das Gesetz stehe Ende 2007 zur Überarbeitung an. Hasselfeldt ist im Kompetenzteam der Union für Energie, Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig. Sie versicherte, dass die Rolle der erneuerbaren Energien zunehmen werde. Zum Energiemix gehörten aber auch fossile Energieträger und die Kernenergie.

Töpfer forderte nach der Hurrikan-Katastrophe in den USA eine Wende in der globalen Energiepolitik. "Wir müssen unabhängiger vom Öl werden", sagte er. Der Wirbelsturm habe gezeigt, dass die Situation auf den weltweiten Energiemärkten "sehr schnell eskalieren" könne. Als Konsequenz verlangte er unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien, effizientere Kraftwerke, sparsamere Kraftfahrzeuge, neue Treibstoffe sowie verstärkte Anstrengungen beim Energiesparen. Der UN-Umweltchef appellierte auch an Deutschland, seine Anstrengungen zum Klimaschutz zu verstärken.

Verbraucher-Staatssekretär Matthias Berninger (Grüne) sagte: "Herr Töpfer hat unter Beweis gestellt, dass er zu den ganz wenigen Konservativen gehört, die die Bedeutung des Umweltthemas erkannt haben." Töpfers Weg-vom-Öl-Forderung sei so etwas wie ein Grundstein für ein grünes Wirtschaftswunder. "Es ist schade, dass es in der Union nicht mehr solche Leute gibt", betonte Berninger.

Auch der Kanzler bezeichnete die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien als Voraussetzung für einen wirksamen Klimaschutz. Das Kyoto-Protokoll müsse auf dem Weg verbindlicher Minderungsziele weiter entwickelt werden.