Klage abgewiesen

Weg für Atommülllager Schacht Konrad frei

Dem geplanten Atommüllendlager Schacht Konrad im niedersächsischen Salzgitter steht rechtlich nichts mehr im Wege. Nach der Stadt Salzgitter scheiterte nun auch ein Landwirt mit seiner Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Gegner des Atommüllendlagers wollen nun möglicherweise beim EU-Gerichtshof klagen

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Karlsruhe (ddp/red) - Die Beschwerde des Landwirts richtete sich gegen den atomrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des niedersächsischen Umweltministeriums vom 22. Mai 2002. Darauf basiert der Umbau des früheren Eisenerzbergwerks Schacht Konrad zum Endlager für schwach- und mittelradioaktiver Abfälle. Der klagende Bauer hat seinen Betrieb direkt neben der Schachtanlage. Er rügte, dass die Rechtsgrundlagen des Planfeststellungsbeschlusses im Atomgesetz verfassungswidrig seien.

Möglicherweise Klage vor Europäischen Gerichtshof

Dem trat das Bundesverfassungsgericht entgegen. Die entsprechenden Vorschriften des Atomgesetzes gewährleisteten "den gleichen Sicherheitsstandard" wie die Regelungen für Atomkraftwerke und Zwischenlager. Das Restrisiko sei hinnehmbar. Grundrechte des Klägers seien nicht verletzt. Ein Grundrecht auf Verhinderung erst nach seinen Lebzeiten eintretender Gefährdungen für die Umwelt und nachfolgende Generationen lasse sich aus dem Grundgesetz nicht ableiten, befand eine Kammer des Ersten Senats.

Die Fragen, die die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle im Hinblick auf die Langzeitsicherheit aufwerfe, beträfen "erst in der (fernen) Zukunft aktuell werdende Szenarien". Diese hätten "keinen Bezug" zu einer gegenwärtigen Betroffenheit des Klägers in einem Recht, das mit einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden könne. Der Landwirt war zuvor vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.

Posteste gegen Schacht Konrad sollen verstärkt werden

Nach dem Scheitern des Rechtsweges wollen Umweltschützer nun ihren Protest verstärkt auf die Straße tragen. Die atomkritische Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad kündigte Demonstrationen und Aktionen für die kommenden Monate an. Bereits am Abend wollten sich Atomgegner mit Fackeln am Schachtgelände versammeln.

Darüber hinaus erwägen Umweltschützer eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. "Es ist die letzte Möglichkeit, die wir haben - es ist die letzte Hoffnung", sagte der Sprecher des Asse-Koordinationskreises, Udo Dettmann. Kritik an der Karlsruher Entscheidung äußerten auch die Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, die Nichtannahme der Klage zeige, dass die geltenden Gesetze die Beteiligungsrechte von Bürgern bei öffentlichen Planungsverfahren nicht ausreichend schützten.

Schacht Konrad spätestens 2014 in Betrieb

Das Endlager für mittelradioaktive Abfälle soll 2013 oder spätestens 2014 in Betrieb genommen werden. Mittelradioaktive Abfälle sind beispielsweise kontaminierte Schutzkleidung, Werkzeuge oder Anlagenteile aus Kernkraftwerken, Forschung, Industrie und Medizin. Hoch radioaktiver Müll wie abgebrannte Brennstäbe aus Atomkraftwerken soll dort nicht eingelagert werden. Bis zum Jahr 2080 soll den Planungen zufolge Atommüll eingelagert werden, dann soll der Schacht versiegelt werden.