Ergebnisoffen

Weg frei für neue Endlagersuche

Für Winfried Kretschmann (Grüne) ist es ein "wahrlich historischer Akt". 50 Jahre nach dem Einstieg in die Atomkraft werde endlich die Grundlage für eine neue, ergebnisoffene Suche nach einem Atommüll-Endlager gelegt, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident am Freitag im Bundesrat. Dieser hat endgültig den Weg frei gemacht für eine neue Atommüll-Endlagersuche. Aber auf dem Weg bis zum Endlager lauern noch viele Fallstricke.

Atommüll Lagerung© Markus Schieder / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Kretschmann dankt dem früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der mit ihm den Neustart 2011 angestoßen hatte. Aber auch Röttgens Nachfolger Peter Altmaier, der zuletzt alle Fäden zu einem Kompromiss zusammengeknotet hat. Dieser spricht von einer "schweren, aber erfolgreichen Geburt".

Wann beginnt die parteiübergreifend unterstützte neue Suche?

Nicht vor 2016. Zunächst soll bis dahin eine 33-köpfige Kommission erörtern, ob Ton-, Salz- und Granitgestein als Lageroption infrage kommen sollen. Oder ob auch eine rückholbare Lagerung, etwa in Bunkern, geprüft werden soll. In der Endlager-Kommission werden neben Wissenschaftlern und Umweltexperten auch 16 Politiker aus Bundestag und Bundesländern sitzen. Sie sollen aber kein Stimmrecht haben. Denn sonst könnte der Bundestag die Empfehlungen der Kommission kaum noch ablehnen. Das Parlament muss auf Basis der Ergebnisse der Kommission - angesiedelt beim Bundestagsumweltausschuss - entscheiden, ob und wie das Gesetz geändert wird. Somit ist es zunächst ein Provisorium.

Wie läuft die Suche ab und was ist mit Gorleben?

Bis Ende 2023 wird der Kreis der Favoriten immer weiter eingeengt. Dann müssen Bundestag und Bundesrat entscheiden, welche Standorte unterirdisch erkundet werden sollen. Bis Ende 2031 soll der Lagerort für hochradioaktiven Müll gefunden sein. Bei der Erkundung des bisher als einzige Option im Fokus stehenden Salzstocks Gorleben wurden schon 1,6 Milliarden Euro seit 1979 investiert. Kritiker argwöhnen, dass die vergleichende Suche nur unternommen wird, um am Ende doch Gorleben gerichtsfest durchsetzen zu können. SPD und Grüne dagegen hoffen, dass Gorleben über strenge Kriterien rasch herausfällt - etwa weil ein durchgängiges Deckgebirge über dem Salzstock fehlt. Die Linke war gegen das Gesetz, weil Gorleben im Topf bleibt. Die neue Suche wird mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich kosten - dies sollen die Atomkonzerne zahlen. Auch dazu gibt es noch keine Einigung.

Kommt ganz Deutschland für einen Standort infrage?

Nein. Stadtstaaten wie Berlin, Bremen und Hamburg scheiden wohl aus. Klar ist: Nun soll die Wissenschaft das Sagen haben - und weniger die Politik. Denn Gorleben war aus geologischer Sicht in den 70er Jahren nicht erste Wahl, lag aber damals abgelegen im Grenzgebiet zur DDR. Die Umweltorganisation Greenpeace hat alle geologischen Untersuchungen seit 1974 geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass fast alle Länder infrage kommen dürften. "Über kein untersuchungswürdiges Gestein verfügen demnach nur das Saarland, Rheinland-Pfalz und Berlin", betont Greenpeace. Rund 80 Prozent aller möglichen Endlagerstandorte lägen in Niedersachsen - so könnte das Bundesland das Endlager nicht in Gorleben, aber woanders bekommen.

Warum ist die Suche so kompliziert?

Die Latte hängt sehr hoch: Ziel von Union, FDP, SPD und Grünen ist es, dass die hochradioaktiven Abfälle für eine Million Jahre "weder durch gesellschaftliche Veränderungen, Änderungen der oberflächennahen Nutzung des Standortes noch durch Klimaveränderungen gefährdet werden". Wenn das Lager bis Ende 2031 gefunden sein sollte, muss es noch gebaut werden, vor 2040 dürfte es in keinem Fall bereit stehen. Das Problem: Die Lagerungsgenehmigung für das oberirdische Zwischenlager Gorleben gilt nur bis Ende 2034 - dann müssten die 113 dort stehenden Atommüll-Behälter eigentlich in ein Endlager.

Was passiert mit den restlichen Castor-Behältern?

Das muss bis Anfang 2014 geklärt werden. Um den ergebnisoffenen Charakter der neuen Suche zu unterstreichen, sollen die 26 Castoren, die noch aus der Atommüll-Wiederaufarbeitung im Ausland zurückkehren, nicht mehr nach Gorleben, sondern in drei andere Zwischenlager: Als gesetzt gelten eines in Schleswig-Holstein und Philippsburg in Baden-Württemberg. SPD und Grüne fordern, der Rest müsse in die von Union und FDP regierten Länder Bayern oder Hessen. Den Steuerzahler kostet die Alternativlagerung bis zu 300 Millionen Euro.

Quelle: DPA