Urteil gegen Düsseldorfer Stadtwerke

Wechselgebühren sind unzulässig

Die Stadtwerke Düsseldorf müssen jetzt fast 50 000 DM an die Yello Strom GmbH zurückzahlen. Das Landgericht Düsseldorf hat die Erstattung von Wechselgebühren verfügt.

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Das Landgericht Düsseldorf hat die Düsseldorfer Stadtwerke dazu verurteilt, der Yello Strom GmbH zu Unrecht erhobene Wechselgebühren in Höhe von 49 300 Mark zu erstatten (Az. 12 O 395/00).


Das Gericht hat damit einer entsprechenden Klage von Yello Strom stattgegeben. In dem Urteil wurde den Düsseldorfer Stadtwerken auch untersagt, von ihren Tarifkunden bei einem Wechsel zu einem anderen Stromversorger ein Entgelt für den Aufwand für Zählerstandserfassung oder Rechnungsstellung zu fordern. Das Landgericht begründete seine Entscheidung mit einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Strommarkt. Für Kosten, die die Vertragsbeendigung betreffen, könne kein Ersatz verlangt werden.


Bereits im Herbst 2000 musste sich die HEW Hamburgische Electricitäts-Werke AG einem entsprechenden (von Hansestrom erwirkten) Gerichtsurteil beugen. In der Folge hatte HEW etwa 400 000 Mark zu Unrecht erhobene "Wechselgebühren" an Yello zurückbezahlt.