Zäsur

Wechsel an der Spitze des Bundeskartellamts vollzogen

Bernhard Heitzer, zuvor Präsident einer anderen Bundesbehörde, ist nun offiziell an der Spitze des Bundeskartellamts. Heitzer folgt Ulf Böge nach, der sieben Jahre lang das Kartellamt geleitet hatte und nun in den Ruhestand geht.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Bonn (ddp/sm) - Das Bundeskartellamt hat einen neuen Präsidenten. Bernhard Heitzer trat am Dienstag in Bonn die Nachfolge von Ulf Böge an, der mit 65 in den Ruhestand geht. Böge leitete die Kartellbehörde sieben Jahre. Der 58-Jährige Heitzer war zuvor knapp drei Jahre Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

In einer Feierstunde zu seiner Amtseinführung betonte Heitzer, der Wettbewerb sei als Ordnungsprinzip einer sozialen Marktwirtschaft "ohne Alternative". Doch sei dieses Ordnungsprinzip sowohl durch den Staat als auch durch Unternehmen immer wieder einer Gefahr ausgesetzt. Der Volkswirt sprach sich dafür aus, die internationale Zusammenarbeit der Kartellbehörden auszubauen, um in einer globalisierten Wirtschaft den Wettbewerb zu sichern. Die nationale Eigenständigkeit der Wettbewerbsbehörden müsse dabei aber erhalten bleiben. Mit dem FDP-Mitglied Heitzer steht nach Böge zum zweiten Mal ein promovierter Ökonom an der Spitze der Wettbewerbsbehörde.

Der parteilose Wirtschaftsexperte Böge bekräftigte in seiner Abschiedsrede, Wettbewerb sei kein Selbstzweck, sondern diene dazu, die Freiheit zu verteidigen und zu bewahren. Wer den Wettbewerb in Zweifel ziehe, stelle damit zugleich höherrangige Werte der Gesellschaft in Frage. In einer Bilanz seiner Arbeit stellte er heraus, dass es in Europa gelungen sei, einen gemeinsamen Weg zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu finden. Die Wettbewerbshüter könnten heute "schlagkräftiger" als je zuvor gegen Kartellbildungen vorgehen.

Böge hatte vor allem die Interessen der Verbraucher im Blick und setzte sich für niedrigere Strom- und Gaspreise ein. Die wichtigste Entscheidung seiner Amtszeit war das Untersagen der Fusion des Energieriesen E.ON mit Deutschlands größtem Gasversorger Ruhrgas. Mit der so genannten Ministererlaubnis hatte sich der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) über Böges Entscheidung hinweggesetzt und den Zusammenschluss genehmigt.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) würdigte Böge als «sehr guten» Kartellamtspräsidenten, der der "Versuchung" widerstanden habe, sich "auf eine Seite" ziehen zu lassen. "Das hohe Ansehen des Bundeskartellamts in Europa ist ein Stück weit Ihr Verdienst", betonte der Minister. Böge habe sich "mit Herz und Seele" für den Wettbewerb eingesetzt. Auch bei Heitzer sehe er das Amt "in guten Händen". "Wer Sie kennt, schätzt Sie für Ihre Offenheit", sagte Glos.

Mit Blick auf Europa stellte Glos heraus, Wettbewerb sei "Garant und Motor" einer friedlichen Integration, der aus der EU einen Markt mit inzwischen 500 Millionen Verbrauchern gemacht habe. Der Wettbewerb habe in Europa eine 50-jährige Erfolgsgeschichte. Der Minister hob zugleich die politische Unabhängigkeit der Behörde hervor, die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist. Diese Unabhängigkeit sei Gewähr für eine funktionierende Wettbewerbspolitik.