Der Tag danach

Wasserkraft-Deal: "Hilflos in die Arme eines Stromgiganten gesprungen"

Österreichs Grüne bereiten Klage gegen Wirtschaftsminister Bartenstein vor - Verbund weist jegliche Kritik zurück: "E.ON gewinnt keinen Einfluss auf die österreichischen Wasserressourcen".

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com
Der gestern in Wien bekannt gegebene "Wasserkraft-Deal" zwischen E.ON und Verbund ist nicht nur auf Zustimmung gestoßen. Wiens Finanzstadtrat Sepp Rieder - zugleich Eigentümervertreter des Verbund-Konkurrenten Wiener Stadtwerke - sprach von einem "energiepolitischen Armutszeugnis". Der Verbund sei "hilflos in die Arme eines Stromgiganten gesprungen".

Die österreichischen Grünen bereiten sogar eine Klage gegen Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vor. Dieser habe gegen das Atomsperrgesetz verstoßen, welches unter anderem die Aussage enthält, dass man andere Staaten zum Verzicht auf Atomkraft bewegen wolle. Die Grünen verlangen den Aufschub der Kooperationsvereinbarung und wollten umgehend den Wirtschaftsausschuss des Parlaments einberufen. Damit nicht genug: Die Öko-Partei fürchtet "die schrittweise Übernahme der österreichischen Wasserreserven und in letzter Konsequenz den Verkauf von Trinkwasserreserven", wie die österreichische Zeitung "Die Presse" wiedergibt.

SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger wiederum begrüßte das Abkommen. Mit der Allianz werde die Wasserkraft in Europa gestärkt, zudem behalte der Verbund aufgrund seiner Mehrheit das Sagen - in diesem Punkt sei die Forderung der SPÖ erfüllt worden.

Der Sprecher des Verbund-Vorstandes, Hans Haider, wendete sich entschieden gegen die Kritik an der Bildung der gemeinsamen Managementgesellschaft zum Betrieb der Wasserkraftwerke mit der deutschen E.ON. Von einer Schwächung der heimischen Anti-Atompolitik, zusätzlichen Atomstrom-Importen und einem Ausverkauf der Wasserrechte könne keine Rede sein.

Bei der "European Hydro Power" (EHP) handele es sich um eine Managementgesellschaft, deren ausschließliche Aufgabe "der optimale Einsatz und Betrieb der Wasserkraftwerke der Austrian Hydro Power AHP sowie der E.ON Wasserkraft GmbH" sei. Davon erwarte sich der Verbund nicht nur ökonomische Vorteile durch Einsparungspotenziale in Höhe von jährlich rund 25 Millionen Euro, sondern auch einen ökologischen Vorteil, da sich damit Strom aus Wasserkraft am liberalisierten europäischen Markt - auch gegenüber Atomstrom - besser behaupten könne.

Die EHP als Betriebsgesellschaft stehe unter österreichischer Führung, werde ihren Firmensitz in Salzburg haben, werde jedoch nicht Eigentümerin der Kraftwerke sein. Die Wasserkraftwerke blieben im jeweiligen Eigentum der Muttergesellschaften. Auch die Wasserrechte würden nicht die Eigentümer wechseln. E.ON gewinne somit "keinen Einfluss auf die heimischen Wasserressourcen".

Der gemeinsame Betrieb der Wasserkraftwerke mit E.ON stelle die ökologisch orientierte Unternehmenspolitik des Verbund nicht in Frage. Für den Verbund sei die Kooperationsvereinbarung ein weiterer wichtiger Schritt "auf dem Weg zu einem umweltfreundlichen, aber auch wettbewerbsfähigen Wasserkraftkonzern internationalen Zuschnitts".