Standpunkt

Was wird aus Gorleben? / Endlagererkundung fortsetzen

Nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Salzstock Gorleben als atomares Endlager bestens geeignet. Aus diesem Grund fordert die Opposition die Wiederaufnahme der Erkundung.

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Zur Kleinen Anfrage "Das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben und die Untersuchung alternativer Standorte für die Endlagerung radioaktiver Abfälle" erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek, und die Berichterstatter im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Kurt-Dieter Grill und Dr. Paul Laufs:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert mit der Einbringung einer Kleinen Anfrage Klarheit von der Bundesregierung über die Erkundung des Endlagerstandortes Gorleben. Die rot-grüne Bundesregierung hat bis zum heutigen Tage kein wissenschaftlich tragfähiges Argument gegen die Eignung des Salzstockes Gorleben vorgetragen. In der Vereinbarung mit den Kernkraftwerksbetreibern wird im Gegensatz zur rot-grünen Koalitionsvereinbarung die Eignung des Salzstockes bestätigt, das Moratorium ist zeitlich befristet und wird ad absurdum geführt durch die Veränderungssperre. Diese Sperre verhindert im Interesse der weiteren Erkundung einen Zugriff Dritter (Graf Bernstorff, Salinas) auf den Abbau des Salzes.

Es ist vollkommen unverständlich, warum die weitere sinnvolle Erkundung abgebrochen wird. Technisches Know-how und qualifiziertes Personal gehen verloren. Damit wird Deutschlands Spitzenstellung in der Endlagertechnologie verspielt. Die CDU/CSU fordert Klarheit über die Argumente und die Planung der Bundesregierung. Die Menschen vor Ort in Lüchow-Dannenberg dürfen nicht mit fadenscheinigen Erklärungen getäuscht werden. Sie brauchen Klarheit und Wahrheit über die Zukunft des Endlagerstandortes. Eine alternative Perspektive hat die Bundesregierung nicht zu bieten.