Schwarz-gelbe Regierung

Was Energiewirtschaft und Verbände vom Koalitionsvertrag halten

CDU/CSU und FDP gehen neue Wege in der Energiepolitik. Der von Rot-Grün beschlossene Atomausstieg soll gelockert werden, eine schnelle Kürzung der Förderung von erneuerbaren Energien wurde nun doch erstmal nicht festgeschrieben. Die Meinungen von Energiewirtschaft und Verbänden zum Koalitionsvertrag sind gemischt.

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Linden (red) - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nennt den Koalitionsvertrag eine "solide Basis", entscheidend werde aber sein, wie die Rahmenbedingungen des angekündigten energiepolitischen Gesamtkonzeptes aussehen werden. Die Vermeidung von Über- und Unterförderung der erneuerbaren Energien und die Stärkung des Wirtschaftlichkeitsgebots seien Schritte in die richtige Richtung. Zudem hält es der Verband für richtig, dass bei Carbon Capture and Storage (CCS) eine zeitnahe Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgen soll.

Atomlobby zufrieden - Stadtwerke fordern Gewinnabschöpfung

Das Deutsche Atomforum begrüßt erwartungsgemäß die Bereitschaft von CDU/CSU und FDP, die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke zu verlängern. Die Neubewertung der Kernenergie sei für den Standort Deutschland aus Gründen des Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit "dringend erforderlich". Zudem begrüßt der Lobbyverband der Atomindustrie eine zeitnahe Wiederaufnahme des geplanten Endlagers Gorleben.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vermisst dagegen klare Zukunftsperspektiven für die Kommunalwirtschaft in Deutschland. "Die großen Energiekonzerne werden durch die Laufzeitverlängerung zusätzliche Gewinne erzielen." Die Stadtwerke hoffen, "dass diese Gewinne größtenteils abgeschöpft werden und den Stadtwerken einen Ausbau einer dezentralen und zukunftsfähigen Energieversorgung ermöglichen."

Verbraucherschützer hoffen auf mehr Wettbewerb

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht es positiv, dass die Koalition den Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt beleben will, z.B. über Entflechtungsregeln im Kartellrecht und eine unabhängige Netzgesellschaft. Allerdings müsse die Koalition sicherstellen, dass die Beschlüsse zur Atomenergie "weder die Marktmarkt der betreffenden Unternehmen weiter stärken noch den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern". Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten müssten zu mindestens 80 Prozent den Verbrauchern zugute kommen, fordert der vzbv, etwa über einen Effizienzfonds zur Gebäudesanierung.

Erneurbare Energien Branche: Note "befriedigend"

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bewertet den Koalitionsvertrag im Bereich Energiepolitik insgesamt mit der Note befriedigend. Positiv hervorzuheben sei, dass die neue Regierung die maßgebliche Rolle der Erneuerbaren Energien bei der Energieversorgung anerkennt und betont. Vorschnellen Änderungen dieses erfolgreichen Gesetzes, wie sie im Vorfeld der Verhandlungen lautstark gefordert wurden, sei eine Absage erteilt worden. Enttäuschend sieht der BEE das Ergebnis der Verhandlungen im Wärmesektor. Zwar werde am Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und dem Marktanreizprogramm festgehalten. Es mangele jedoch an einer verlässlichen Verstetigung der Förderung und an neuen Impulsen.

Umweltschützer sehen Energiewende in Gefahr

Umweltschützer sind vom Koalitionsvertrag von Union und FDP alles andere als begeistert. Zwar halte Schwarz-Gelb an dem Ziel fest, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, dies sei jedoch nach Ansicht des Umweltschutzverbandes BUND mit diesem Regierungsprogramm nicht zu erreichen. Zudem seien längere AKW-Laufzeiten mit anhaltenden Gefahren für die Bevölkerung verbunden und bremsen eine Energiewende, die für den Klimaschutz unverzichtbar ist. Darüber hinaus setze die Regierung aus aus politischen Gründen auf den ungeeigneten Salzstock in Gorleben, was "mit Sicherheit und Vernunft (..) nichts zu tun" habe.