Netzentgelte

Warum der "Mitternachts-Paragraf" steigt und sinkt

Immer mehr stromintensive Unternehmen wollen sich von den Netzentgelten befreien lassen, und dennoch wird die Umlage zur Finanzierung dieser Ausnahmen, der so genannte "Mitternachts-Paragraf", zunächst sinken, wie die Netzbetreiber jetzt mitteilten. Der Hintergrund ist ein Gerichtsurteil.

Stromnetz© Volker Werner / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Wenn man so will, muss der Golfclub Johannesthaler Hof als Sündenbock für eine unfaire Kostenverteilung bei der Energiewende herhalten. Der Club am Rande des Schwarzwalds kommt wegen eines starken Stromverbrauchs in lastschwachen Nebenzeiten - etwa wenn Bewässerungsanlagen nachts laufen - bis 2015 in den Genuss geringerer Netzentgelte. Das Beispiel dient gerade den Grünen für scharfe Angriffe. Und neue Zahlen zeigen: Die von Union und FDP ausgeweiteten Rabatte nutzen immer mehr Firmen und Einrichtungen.

Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer hat auf eine Anfrage der Grünen nun mitgeteilt, dass im laufenden Jahr nochmal rund 1500 neue Anträge bei der dafür zuständigen Bundesnetzagentur gestellt werden könnten. Da Befreiungen unbefristet oder für mehrere Jahre gewährt werden, kämen sie oben drauf. Einige Beispiele aus der Liste der schon genehmigten Anträge, zu der im übrigen auch mehrere Medienhäuser und TV-Sender gehören: Der Friedrichstadtpalast in Berlin, Kühlhäuser, Schlachthöfe oder Fast-Food-Imbisse.

Allerdings sind die Vorteile etwa beim Golfclub Johannesthaler Hof überschaubar. "Wir zahlen je nach Verbrauch 1500 bis 3000 Euro im Jahr weniger", sagt Geschäftsführer Werner Schaffner. Aber: 2329 Anträge wurden seit 2011 schon positiv beschieden - die Kosten hierfür kletterten auf 440 Millionen Euro 2012 und könnten im laufenden Jahr nach Schätzungen über 800 Millionen Euro betragen.

Private Verbraucher und kleine Firmen zahlen die Umlage

Was bei der Förderung erneuerbarer Energien die Ökostrom-Umlage ist, ist in diesem Bereich die sogenannte Paragraf-19-Umlage, mit der Mittelstand und Bürger die Netzkosten-Ausnahmen mitbezahlen. Die Umlage ist ebenfalls Teil des Strompreises. Jeder Bürger muss derzeit bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 3500 kWh rund 11,50 Euro im Jahr dafür zahlen, Großfamilien 19,70 Euro im Jahr.

Doch: 2014 wird die Paragraf-19-Umlage stark sinken, gaben am Montag die zuständigen Übertragungsnetzbetreiber bekannt. Dadurch müssen durchschnittliche Haushalte nur noch rund 3,20 Euro im Jahr dafür bezahlen. Der Grund: Neben reduzierten Netzentgelten wie beim besagten Golfplatz gab es seit 2011 eine Komplettbefreiung für über 200 Unternehmen mit einem besonders hohen Stromverbrauch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Komplettbefreiung aber gekippt, zudem sah die EU-Kommission wettbewerbsrechtliche Probleme.

Trotz des Urteils könnte die Umlage erneut steigen

Im Juli wurde der Paragraf 19 der Stromnetzentgeltverordnung daher vom Bundeskabinett zumindest bei der Komplettbefreiung revidiert. Diese galt bisher als der Hauptkostentreiber. Die Unternehmen müssen nun rückwirkend mindestens zehn Prozent der allgemeinen Kosten für den Transport von Strom bezahlen - vorausgesetzt, sie verbrauchen pro Jahr 10 Gigawattstunden Strom und nehmen über 8000 Stunden Strom ab. Werden nur 7000 Stunden Strom abgenommen, sind 20 Prozent der Netzentgelte zu zahlen.

Durch die Aufhebung der Komplettbefreiung war die Umlage 2012 und in diesem Jahr zu hoch, dies ist nun für das deutliche Sinken der Umlage 2014 mitverantwortlich. Aber: Wegen der vielen neuen Anträge ist ein erneutes Steigen der Umlage nicht unwahrscheinlich.

Warum §19 "Mitternachts-Paragraf" heißt

Der Paragraf 19 ist seit der Fukushima-Wende ein Streitpunkt. Im politischen Berlin firmiert er als "Mitternachtsparagraf", weil Änderungen in der turbulenten Schlussphase der Gesetzesberatungen zur Energiewende kurz vor der Abstimmung zunächst weitgehend unbemerkt untergebracht wurden. So wurde neben Rabatten bei hoher Stromabnahme nachts auch für die energieintensivsten Unternehmen mit einer hohen Abnahme die 100-prozentige Befreiung beschlossen.

Union und FDP begründeten dies mit einer netzstabilisierenden Wirkung durch die gleichmäßige, berechenbare Stromabnahme - und einer Sicherung von Arbeitsplätzen - doch braucht es auch Nachlässe für Autohäuser, Imbisse und Schlachthöfe? Der Grünen-Politiker Oliver Krischer fordert von einer möglichen großen Koalition daher, rasch weitere Anpassungen vorzunehmen, vor allem beim Passus der sogenannten atypischen Netznutzung, der etwa dem genannten Golfclub zum Vorteil gereicht. "Es kann nicht sein, dass die privaten Haushalte die Strompreise für Golfplätze, Autohäuser und Hähnchenmäster mitbezahlen", betont Energiefachmann Krischer.

Quelle: DPA