Gegen Korruption

Warnung vor Verhandlungen mit Energiekonzernen

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International warnt Angela Merkel vor einer Rücknahme der Brennelementesteuer. Energiekonzerne hatten hohe Summen für Laufzeitverlängerungen geboten und fordern andere Lösungen als die geplante Steuer. Lässt die Kanzlerin sich darauf ein, setzt sie sich dem Verdacht der Käuflichkeit aus.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Im Streit um die Energiepolitik der Bundesregierung hat die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Kanzlerin Angela Merkel vor einer Rücknahme der geplanten Brennelementesteuer gewarnt. Die Regierung würde sich damit "ernsthaft dem Verdacht der Käuflichkeit aussetzen", sagte die Vorsitzende der deutschen Sektion, Edda Müller, der Berliner Zeitung vom Mittwoch.

Energiekonzerne fordern Alternativen

Müller kritisierte insbesondere die Gespräche des Finanzministeriums mit den Energiekonzernen über Alternativen zur Brennelementesteuer als "völlige Verirrung von Politikgestaltung". Der Chef des Energieversorgers E.ON, Johannes Teyssen, hatte die Brennelementesteuer wiederholt als rechtswidrig bezeichnet und die Regierung zum Abschluss eines Vertrags aufgefordert. Berichten zufolge boten die Konzerne eine Milliardenzahlung im Gegenzug für Laufzeitverlängerungen, außerdem fordern sie statt der Atomsteuer eine andere Form der Abgabe.

Auch Künast übt Kritik an Merkel

Merkel beginnt am Mittwoch ihre mehrtägige Reise zu Unternehmen der Energiebranche. Die Kanzlerin will sich nach eigenen Angaben ein Bild vom Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien machen. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, kritisierte die Reise der Kanzlerin als "Show". Sie solle den Eindruck erwecken, Merkel habe sich vor der Verlängerung der Laufzeiten sachkundig gemacht, so Künast im Kölner Stadt-Anzeiger. Sollte Merkel "einen Kniefall" vor den Energiekonzernen machen, werde es "genügend Menschen geben, die sich darüber empören und dagegen engagieren".