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Warnung vor Verhandlungen mit Energiekonzernen

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International warnt Angela Merkel vor einer Rücknahme der Brennelementesteuer. Energiekonzerne hatten hohe Summen für Laufzeitverlängerungen geboten und fordern andere Lösungen als die geplante Steuer. Lässt die Kanzlerin sich darauf ein, setzt sie sich dem Verdacht der Käuflichkeit aus.

Berlin (afp/red) - Im Streit um die Energiepolitik der Bundesregierung hat die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Kanzlerin Angela Merkel vor einer Rücknahme der geplanten Brennelementesteuer gewarnt. Die Regierung würde sich damit "ernsthaft dem Verdacht der Käuflichkeit aussetzen", sagte die Vorsitzende der deutschen Sektion, Edda Müller, der Berliner Zeitung vom Mittwoch.

Energiekonzerne fordern Alternativen

Müller kritisierte insbesondere die Gespräche des Finanzministeriums mit den Energiekonzernen über Alternativen zur Brennelementesteuer als "völlige Verirrung von Politikgestaltung". Der Chef des Energieversorgers E.ON, Johannes Teyssen, hatte die Brennelementesteuer wiederholt als rechtswidrig bezeichnet und die Regierung zum Abschluss eines Vertrags aufgefordert. Berichten zufolge boten die Konzerne eine Milliardenzahlung im Gegenzug für Laufzeitverlängerungen, außerdem fordern sie statt der Atomsteuer eine andere Form der Abgabe.

Auch Künast übt Kritik an Merkel

Merkel beginnt am Mittwoch ihre mehrtägige Reise zu Unternehmen der Energiebranche. Die Kanzlerin will sich nach eigenen Angaben ein Bild vom Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien machen. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, kritisierte die Reise der Kanzlerin als "Show". Sie solle den Eindruck erwecken, Merkel habe sich vor der Verlängerung der Laufzeiten sachkundig gemacht, so Künast im Kölner Stadt-Anzeiger. Sollte Merkel "einen Kniefall" vor den Energiekonzernen machen, werde es "genügend Menschen geben, die sich darüber empören und dagegen engagieren".

• Kompromiss über Energiepolitik steht wohl kurz bevor
  Im Streit um längere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke zeichnete sich am Wochenende eine Kompromisslinie ab. Demnach könnten ältere Kernkraftwerke schon 2011 vom Netz gehen, andere dagegen, die als sicher angesehen werden, würden im Gegenzug länger laufen.
• Atomsteuer verstößt möglicherweise gegen Europarecht
  Die geplante Brennelementesteuer ist möglicherweise rechtlich nicht durchsetzbar. Zu diesem Ergebnis kommt die Anwaltskanzlei Clifford Chance in einem bislang unveröffentlichten Gutachten, wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" in einem Vorabbericht verlauten ließ.
• BDEW: Stromanbieter sollen an Energiekonzept beteiligt werden
  Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert von der Regierung, bei der Erarbeitung eines neuen Energiekonzeptes für Deutschland die Stromanbieter stärker zu beteiligen. Gemeinsam mit allen betroffenen Interessengruppen soll ein möglichst breites Verständnis für den notwendigen Umbau der Energie-Infrastruktur geschaffen werden.
• Energiekonzern EnBW wehrt sich gegen Atomsteuer
  Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EnBW zieht aufgrund der geplanten Atomsteuer eine Klage gegen die Regierung in Erwägung. Durch die Benachteiligung der Kernkraft lohne sich ein Weiterbetrieb der Kernkraftanlagen wirtschaftlich nicht mehr. Auch der Chef der IG Bergbau kritisiert die Regierungspläne und fordert eine Einigung.
• Atomgipfel ohne Entscheidungen beendet
  Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Chefs der vier großen Energiekonzerne ist am Mittwoch nach gut eineinhalb Stunden ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Von "ernsthaften Gesprächen" ist die Rede, von "Sachorientiertheit". Wie es weiter gehen soll, ist unklar.