Ungültige Klauseln

Wann der Gasanbieter die Preise erhöhen darf

Aktuell erhöhen wieder viele Versorger ihre Gaspreise. Immer öfter landen solche Fälle vor Gericht, weil die Gasanbieter mit unzulässigen Preisanpassungsklauseln versuchen, die Preiserhöhungen zu rechtfertigen. Doch die Gerichte geben oft den Kunden recht, die sich nicht jegliche Preiserhöhung bieten lassen müssen.

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Karlsruhe (red) - Preisanpassungsklauseln in Verträgen waren schon oft Gegenstand von Gerichtsstreits. Dabei wird mal für den Versorger, aber auch immer öfter für den Kunden entschieden. Ganz wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen Sonderkunden und solchen, die die Grundversorgung beziehen.

Wichtig: Sind Sie Sonderkunde oder in der Grundversorgung?

Sonderkunden sind all jene, die sich für einen speziellen Tarif entschieden haben oder Gas von einem alternativen Anbieter beziehen. Die Kunden in der Grundversorgung müssen Preiserhöhungen in einem angemessenen Zeitraum widersprechen, sonst stimmen sie den Preiserhöhungen automatisch zu. Anders sieht es bei den Sonderkunden aus. Der Versorger darf dann die Gaspreise erhöhen, wenn er eine gültige Klausel in seinem Vertrag verwendet. Diese Klauseln waren in letzter Zeit immer wieder Gegenstand von Rechtsstreits, beispielsweise bei Tarifen der RWE und der EWE.

Welche Klauseln unzulässig sind

Unter anderem dürfen Gasanbieter die Gaspreise nicht allein deshalb erhöhen, weil die Ölpreise gestiegen sind. Unzulässig ist ebenfalls eine Klausel, in der Preissenkungen aufgrund gefallener Ausgaben des Versorgers nicht eingerechnet werden müssen. Auch gestiegene Bezugskosten allein sind kein ausreichender Grund für Preiserhöhungen. Können die Kosten an anderer Stelle eingespart werden, darf die Erhöhung der Bezugskosten nicht ohne Weiteres auf die Kunden umgelegt werden.