Wählervotum I

Wahlen: Grüne profitieren stark von Atom-Debatte

Der historische Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist Experten zufolge vor allem auf die Atomdiskussion der vergangenen Tage zurückzuführen. Für die Bundes-CDU und Kanzlerin Merkel führe das Wahlergebnis im Südwesten zu einem "Glaubwürdigkeitsproblem".

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Berlin/Stuttgart/Mainz (dapd/red) - "Die Debatte hat eine ungeheuere Mobilisierung und Motivierung für die Grünen-Wählerschaft bedeutet und viele SPD-Wähler gezogen", sagte der Parteienforscher Ulrich von Alemann der Nachrichtenagentur dapd. Die Grünen hätten in den vergangenen Jahren kräftig Unterstützung gewonnen und sich als linksliberale Partei etabliert, die der FDP die Stellung im Parteiensystem streitig mache.

Auf dem Weg zu einer Volkspartei sieht der Parteienforscher Gero Neugebauer die Umweltpartei allerdings nicht, da sie ihre Wähler nicht aus allen Gesellschaftsschichten mobilisiere, sondern sich vor allem auf das bürgerliche Lager stütze. Seinen Worten zufolge ist die Zeit der Volksparteien in Deutschland vorüber. Die SPD müsse in Zukunft wieder offensiv ihre eigenen Themen wie soziale Gerechtigkeit vertreten. "Mit dem Versuch Themen wie die Atomkraft von den Grünen zu kopieren, ist die SPD gescheitert", sagte Neugebauer im dapd-Interview.

Glaubwürdigkeitsproblem für Angela Merkel

Für die Bundes-CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel führt das Wahlergebnis im Südwesten laut Neugebauer zu einem "Glaubwürdigkeitsproblem". Die Niederlage stelle für sie eine große Belastung dar, weil sie sich persönlich sehr engagiert habe. Sie könne die Wahlniederlage daher nicht auf die Landespolitiker abschieben. "Sie hat einen wichtigen Ministerpräsidenten verloren und es herrschen nun noch schwierigere Verhältnisse im Bundesrat." Die Kanzlerin werde trotzdem zunächst abwarten. Das Regieren dürfte aber für sie nicht einfacher werden, fügte der Parteienforscher hinzu.

Alemann erwartet keine Führungsdiskussion in der Union. Es werde keine unmittelbaren Debatten über die Kanzlerin geben, da es an Alternativen fehle. Allerdings könnte das Wahlergebnis zu einer Richtungsdebatte in der gesamten CDU führen.

Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte führte die Verluste der CDU im Südwesten vor allem auf "hausgemachte Probleme" zurück. So habe die Partei Fehler bei der Kommunikation über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" gemacht und sei "machtarrogant" mit dem Thema umgegangen. Darüber hinaus hätten es die Christdemokraten nicht geschafft, ihre Wende in der Atompolitik strategisch zu begründen und seien deshalb "in die Glaubwürdigkeitsfalle getappt", sagte Korte im dapd-Interview. "Ohne das Eingeständnis von Fehlern wirkt jede Wende unglaubwürdig", betonte er.

"Keine Alternative zu Westerwelle und Brüderle"

Bei der FDP, dem Koalitionspartner im Bund, sitzt Guido Westerwelle nach Meinung der Experten dagegen nicht mehr so fest im Sattel. Neugebauer empfiehlt dem FDP-Chef Konsequenzen aus der Wahlschlappe zu ziehen: "Er sollte sich aus seinem Amt als Außenminister zurückziehen und sich wieder auf die Innenpolitik konzentrieren, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden." Er sei ohnehin von Bundeskanzlerin Merkel in Europafragen mehrmals düpiert worden.

Eine Alternative zu Westerwelle als Parteichef sieht Hans Herbert von Arnim, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Speyer, allerdings derzeit nicht. Dies gelte auch für Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der nach der Protokoll-Affäre schwer beschädigt sei. Einen Regierungszerfall in Berlin will Neugebauer aber nicht ausschließen. "Es ist an der FDP zu entscheiden, ob sie ihre Minister aus der Koalition zurückzieht."