Jede Stimme zählt!

Wahl 2005: Das wollen die Parteien in der Energiepolitik

Zur Wahl am kommenden Sonntag hat das strom magazin die zentralen Thesen der großen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.PDS zusammengefasst. Jetzt heißt es: Informieren, abwägen, Kreuzchen machen. Wer nicht zur Wahl geht, vergibt die einzige Möglichkeit mitzubestimmen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Wetzlar (red) - Am nächsten Sonntag ist Bundestagswahl. Jeder Deutsche über 18 kann seine Stimme abgeben - und sollte es auch, immerhin ist so eine Wahl die einzige Mitbestimmungsmöglichkeit, die ein Bürger hat. Informationen zu den Programmen der einzelnen Parteien hat es in den letzten Wochen genügend gegeben, Steuerpläne, Bildungspolitik, Energiepreise - die Zeitungen waren voll davon. Denn so kurz vor der Wahl hat im Prinzip jeder Politiker eine Meinung zu jedem Thema und muss diese auch äußern.

Hat man nun die Wahl zwischen Not und Elend, wie es in den letzten Tagen desöfteren zu lesen war? Oder wird mit der CDU wirklich alles besser? Das ist ungewiss. Fest steht indes, dass jeder das Kreuzchen bei der Partei oder dem Kandidaten machen sollte, deren Auffassung am ehesten der eigenen entspricht. Eine gute und einfache Möglichkeit, die Hauptthesen der einzelnen Parteien und die Übereinstimmung mit den eigenen zu prüfen, ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Unter www.wahlomat.de haben die Politikexperten 30 Positionen der großen Parteien zusammengestellt. Der geneigte Wähler sagt, ob er übereinstimmt oder nicht oder ob es ihm egal ist und zum Schluss kommt a.) eine Wahlempfehlung heraus und b.) können eigene Meinung und zentrale Thesen der einzelnen Parteien gegenübergestellt werden.

Für unser Thema, die Energiepolitik, haben wir im folgenden die Positionen der einzelnen Parteien einmal aufgeschlüsselt. Das deckt freilich nur einen kleinen Teil des Wahlprogramms ab, nicht jedoch den unwichtigsten, wie die Energiepreisdiskussion der letzten Tage zeigt. Jetzt ist es also an Ihnen: Wägen Sie die Positionen genau ab, vergleichen Sie mit Ihrer Meinung und machen dann Ihr Kreuzchen. Wo bleibt letztlich Ihre Entscheidung, hauptsache, Sie machen es überhaupt.

Energiepolitik: Das will die SPD

* Die friedliche Nutzung der Atomenergie endet wie geplant.

* Die Förderung erneuerbarer Energien wird im selben Maße wie bisher weitergehen, das EEG ist und bleibt das richtige Instrument dafür.

* Die Steinkohle wird weiterhin subventioniert.

* Die Energieeffizienz soll u.a. durch eine verstärkte Förderung der Gebäudesanierung ausgebaut werden.

* Die Verringerung der Treibhausgasemissionen laut Kyoto-Protokoll soll weiter im Mittelpunkt der Umweltpolitik stehen.

Energiepolitik: Das wollen CDU/CSU

* Ziel, bis 2020 einen Ökostrom-Anteil von 20 Prozent zu erreichen, wird nicht weiter verfolgt. An der Förderung erneuerbarer Energien wird jedoch festgehalten, deren Wirtschaftlichkeit rückt jedoch mehr in den Mittelpunkt. Stattdessen sollen die Erneuerbaren bis 2012 einen Anteil von mindestens 12,5 Prozent am Stromverbrauch haben.

* Der Atomausstieg wird rückgängig gemacht, die Laufzeit der Kraftwerke wird verlängert. Dafür sollen die Energiekonzerne die Strompreise senken.

* Die Ökosteuer wird nicht sofort abgeschafft.

* Am Auslaufen der Steinkohleförderung wird festgehalten, bis 2010 wird die Förderung auf 13 Millionen Tonnen gesenkt.

* Bei sparsamen und effizienten Umgang mit Energie werden neue Schwerpunkte gesetzt.

Energiepolitik: Das wollen Bündnis 90/Die Grünen

* Am Atomausstieg wird festgehalten.

* An der Förderung erneuerbarer Energieträger wird festgehalten, bis 2020 kommt ein Viertel der Energie aus erneuerbaren Quellen. Damit wird auch die Abhängigkeit vom Öl verringert.

* Die Kohlesubventionen werden bis 2012 abgeschafft.

* Treibhausgasemissionen werden bis 2020 um 40 und bis 2050 um 80 Prozent gesenkt.

Energiepolitik: Das will die FDP

* Die Kernkraft wird auch zukünftig genutzt.

* Der Wettbewerb auf den Energiemärkten wird verstärkt.

* Windenergie- und Steinkohlesubventionen werden gestrichen.

* Kürzung von Umweltschutzauflagen für die Wirtschaft.

* Bis 2020 werden die Kohlendioxidemissionen europaweit um 30 Prozent gesenkt.

Energiepolitik: Die Positionen von Die Linke.PDS

* Am Atomausstieg wird festgehalten.

* Der Ausbau erneuerbarer Energien wird vorangetrieben, bis 2050 wird alle Energie aus regenerativen Energiequellen erzeugt.

* Der Energie- und Rohstoffverbrauch wird mit Hilfe eines Steuer- und Abgabesystems reguliert, dabei soll eine Primärenergiesteuer die Strom- und Mineralölsteuer ersetzen.

* Die Energiewirtschaft wird stärker dezentralisiert.

* Die Treibhausgase werden bis 2020 um 50 Prozent reduziert.

Weiterführende Links
  • -Politikerinterviews -