Faire Preisgestaltung

vzbv und des Bundes der Energieverbraucher: Liberalisierung unbefriedigend

Die neusten Entwicklungen auf dem Energiemarkt haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Bund der Energieverbraucher zum Anlass genommen, sich erneut zur Regulierung des Strom- und Gasmarktes zu äußern. Sie stellten klar, dass die bisherige Liberalisierung über Verbändevereinbarungen die Haushaltskunden nicht im erforderlichen Maß erreicht hat.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Der Strompreis für private Haushaltskunden sei, nach einer kurzen Phase der Ermäßigung, heute so hoch wie zu alten Monopolzeiten. Durch die geringe Wechselquote sein der Wettbewerb auf dem Strommarkt praktisch zum Erliegen gekommen. Noch ungenügender sei die Situation auf dem Gasmarkt. Trotz der Liberalisierung hätte sich kein Wettbewerb entwickelt. Die Marktstruktur sei einerseits von einer vertikalen Konzentration und andererseits von dem Fehlen neuer Anbieter geprägt.

Im Gewerbekundensegment seien da schon eher Entwicklungen zu erkennen. Der Preis für Industriestrom sei von 1995 bis Januar 2003 um fast 30 Prozent gesunken und liege damit im europäischen Mittelfeld. Die unterschiedliche Preisentwicklung von Haushalts- und Gewerbestrom ließe befürchten, dass eine Quersubventionierung des Industriestroms über die Strompreise der Haushaltskunden stattfindet. Die Vereinigungen forderten, dass die Verbändevereinbarungen nicht über den 31. Dezember 2003 hinaus verrechtlicht werden dürften. Das bestehende inakzeptable Regelungsmodell und die bisherige Hoheit der Energieunternehmen und ihrer Verbände dürfe keinesfalls in neuem Gewand die Kompetenz und die Arbeitsweise der Regulierungsbehörde bestimmen, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme weiter.

"Das künftige Regulierungssystem muss einen anhaltenden Wettbewerb, eine faire Preisgestaltung, diskriminierungsfreie Regeln für den Anbieterwechsel und eine sichere Versorgung auch im Interesse der Haushaltskunden sicherstellen. Hierfür bedarf es klarer gesetzlicher Regeln, die eine Regulierungsbehörde mit weitreichenden Kompetenzen ausstattet und den Schutz der Verbraucherinteressen gewährleistet", fassten die Verbände zusammen.

Die Forderungen zusammengefasst:

  • Das Ziel des Verbraucherschutzes muss im Gesetz fixiert werden.
  • Es bedarf eines flexiblen Regulierungssystems.
  • Die Transparenz über Netz‑ und Marktdaten ist sicherzustellen.
  • Die Festlegung der Kalkulationsmethode und der Netznutzungsentgelte sind der Regulierungsbehörde zu übertragen. Der Kalkulationsleitfaden der Verbändevereinbarung Strom II plus darf dabei nicht übernommen werden.
  • Die Regulierungsbehörde muss eine gerechte Netzkostenverteilung sicherstellen.
  • Eine Anreizregulierung für eine effiziente Bewirtschaftung der Netze muss eingeführt werden.
  • Der energiewirtschaftliche Wert der dezentralen Stromerzeugung muss korrekt ermittelt und umgelegt werden.
  • Die Kosten der Regelenergie müssen vermindert und gerecht verteilt werden.
  • Die gleichmäßige, abnahmebezogene Verteilung der EEG‑Umlage auf alle Verbraucher muss sichergestellt werden.
  • Die obligatorische Stromkennzeichnung muss kontrolliert werden.
  • Qualitätsstandards zur Versorgungssicherheit müssen festgelegt werden und ein regelmäßiges Monitoring erfolgen.
  • Die Marktverträglichkeit technischer Anforderungen muss kontrolliert werden.
  • Regeln für einen einfachen und sicheren Anbieterwechsel müssen festgelegt werden.
  • Für den Gasmarkt muss die Regulierungsbehörde darüber hinaus ein funktionierendes Netzzugangssystem entwickeln sowie auf eine diskriminierungsfreie Kapazitätsvergabe und einen diskriminierungsfreien Speicherzugang hinwirken.
  • Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und die einvernehmliche Fachaufsicht durch das BMVEL und das BMWA sind festzuschreiben. Für den Fall der Nichtbefolgung von Entscheidungen ist den Verbraucherverbänden ein Gewinnabschöpfungsanspruch zu gewähren.