EnWG-Diskussion

vzbv fordert unmissverständliches Votum für mehr Wettbewerb

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erwartet in der aktuellen Diskussion um die Novellierung des EnWG eine Berücksichtigung auch der Interessen von Haushaltskunden. Der Gesetzgeber müsse sich bewusst machen, dass eine funktionierende Wirtschaft auch eine kapitalstarke Nachfrageseite voraussetze.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Streit um das Energiewirtschaftsgesetz die Regierungsfraktionen aufgefordert, den Weg für mehr Wettbewerb freizumachen und sich über die "abwegigen" Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums hinwegzusetzen.

"Noch werden die Gesetze im Deutschen Bundestag gemacht", kommentierte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller die aktuellen Entwicklungen, insbesondere die Treffen zwischen Energiewirtschaft und Politik. "Wir erwarten eine Berücksichtigung der Interessen von Millionen Haushaltskunden durch eine wirkungsvolle Regulierung - die Stärkung der Binnennachfrage muss im Vordergrund stehen", führte sie aus.

"Der Gesetzgeber muss sich bewusst machen, dass eine funktionierende Wirtschaft nicht nur aus Unternehmensgewinnen besteht, sondern auch eine kapitalstarke Nachfrageseite voraussetzt", so vzbv-Chefin weiter. Mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz müssten die Voraussetzungen für ein Energiepreisniveau geschaffen werden, das die Versorgungssicherheit gewährleiste und gleichzeitig die Haushaltskunden in Milliardenhöhe entlaste. Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums hätten nach Meinung des vzbv nur eine schwache Regulierungsbehörde zur Folge. Auch die Pläne, die Körperschaftssteuer in die Kalkulationsgrundlage der Unternehmen einzubeziehen, werden von den Verbraucherschützern abgelehnt. Damit würde ein neuer Kostenfaktor in die Netzentgelte einbezogen, der die Energiepreise für die Haushaltskunden weiter in die Höhe treibt. "Es kann nicht sein, dass sich die gesetzgeberische Kreativität auf die Entdeckung neuer Kostentreiber für private Haushaltskunden beschränkt", so Edda Müller.

Zudem fordert der vzbv eine wirkungsvolle Entflechtung der Netzbetreiber und Energieanbieter ("Unbundling"), klare und verbraucherschützende Regelungen rund um den Anbieterwechsel durch Haushaltskunden, klare Regelungen für den Wechsel von Mitarbeitern zwischen Energiewirtschaft, Politik und Regulierungsbehörde und die Stärkung der institutionellen Verbraucherrechte zur Schaffung eines Gleichgewichts gegenüber der Anbietermarktmacht.