Gutachten

vzbv: Entflechtung der Energieversorger ist keine Enteignung

Die Vorschläge der EU, Strom- und Gasnetze von der Erzeugung zu trennen, stellen keine Enteignung dar, wie ein Rechtsgutachten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) zeige. "Damit sind die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt", bekräftigt vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Bei der Entflechtung von Energienetzen und -unternehmen handelt es sich juristisch gesehen um eine "den Grenzen der Sozialbindung des Eigentums unterliegende Inhalts- und Schrankenbeschränkung", die sich aus dem Grundgesetz ergibt. Wie das Gutachten erläutert, ist auch der Eingriff in die Eigentumsgarantie verhältnismäßig, die Berufs- und Gewerbefreiheit, Vereinigungsfreiheit und die allgemeine Vertragsfreiheit bleiben gewahrt, erläutern die Verbraucherschützer.

Damit sich der Wettbewerb verstärken kann, sind neutrale, unabhängige Netzbetreiber erforderlich, so der vzbv. Überhöhte Großhandelspreise schwächen die Kaufkraft der Verbraucher und die Konkurrenzfähigkeit der Industrie und schaden so der gesamten Volkswirtschaft. Billen fordert von der Bundesregierung einen konstruktiven Beitrag, mit dem der Wettbewerb in den europäischen Strom- und Gasmärkten verbessert wird.