Alles wird gut?!

VV Strom II plus: Neue Verbändevereinbarung Strom verabschiedet

Die Verbände der deutschen Energiewirtschaft haben eine weiterentwickelte Verbändevereinbarung verabschiedet. Wichtigste Neuerungen: Netznutzungsverträge können jetzt auch mit Lieferanten abgeschlossen werden, Wechselentgelte gibt es nicht mehr. Die Task-Force im Wirtschaftsministerium will dennoch ein Bürgertelefon für Fragen und Beschwerden einrichten.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Die neue Verbändevereinbarung zur Nutzung der Stromnetze (VV Strom II plus) ist gestern vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), vom Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), vom Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), vom Verband der Netzbetreiber (VDN), von der Arbeitsgemeinschaft regionaler Energieversorgungunternehmen (ARE) und vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) verabschiedet worden.

Die neue VV Strom II plus tritt zum Jahresanfang 2002 in Kraft und stellt eine wichtige Anpassung der Netznutzungsregeln an den wachsenden Wettbewerb im Strommarkt dar. Sie löst damit die Vereinbarung vom Dezember 1999 fristgemäß ab. Unter Beachtung der Strukturmerkmale Einwohnerdichte und Verkabelungsgrad in Ost- und Westdeutschland sollen jetzt unangemessen hohe Netzpreise identifiziert und unter Anpassungsdruck gesetzt werden. Zudem eröffnet die neue Verbändevereinbarung erstmals Möglichkeiten zu einem flexiblen Intra-Tageshandel, auch für ausländische Netzbetreiber. Bisher war eine kurzfristige Buchung der erforderlichen Netzkapazitäten am aktuellen Tag nicht möglich. Der Austausch aller Daten für die Netznutzung wird durch gemeinsame Standards vereinfacht.

Ab Januar 2002 haben neben den Stromverbrauchern auch Stromlieferanten einen eigenständigen Anspruch auf den Abschluss von Netznutzungsverträgen. Damit ist das vielfach kritisierte "Doppelvertragsmodell" abgeschafft. Entgelte im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Kunden zu einem neuen Lieferanten sollen zukünftig ausgeschlossen werden. Als Ergänzung der weiterhin gültigen Jahrespreise für Netznutzungen ermöglicht die neue Vereinbarung auch Netzentgelte auf Monatsbasis. Saisonbetriebe und Stromkunden mit atypischem Verbrauchsverlauf erhalten damit ihrem Einzelfall angepasste Netznutzungsbedingungen. Die bisher an den Grenzen zu ausländischen Netzbetreibern erhobenen zusätzlichen Transportentgelte entfallen mit der neuen Vereinbarung. Stattdessen werden voraussichtlich zum 1. Januar 2002 einheitliche europäische Regelungen zur grenzüberschreitenden Nutzung der Stromnetze in Kraft treten. In einer Praxisgruppe werden die Verbände nach Abschluss dieser Verhandlungsrunde weitere Vertragsfragen im Zusammenhang mit der Privatkundenversorgung einvernehmlich klären. Die bisher von den Netzbetreibern praktizierten Kalkulationsregeln zur Ermittlung kostenorientierter Netzentgelte sollen bis Mitte 2002 gemeinsam überarbeitet werden.

Nach Auffassung des VIK sei es jetzt vordringliche Aufgabe der Verbände, alle ihre Mitglieder zu einer verbindlichen Einhaltung der neuen Spielregeln zu bewegen. Nur so könne der erfolgreiche Weg des verhandelten Netzzugangs fortentwickelt werden. Immerhin hätten bisher "schwarze Schafe" die vereinbarten Regelungen unterlaufen. Auch zukünftig sei eine effektive Wettbewerbskontrolle durch die Kartellbehörden erforderlich, insbesondere durch Einführung von Sofortvollzug und Beweislastumkehr. Keinesfalls dürften Versorgungsunternehmen die neue Verbändevereinbarung als Freibrief gegenüber dem Kartellrecht verstehen. Wirtschaftsminister Werner Müller merkte an, dass somit die Erfahrungen der letzten zwei Jahre zur Weiterentwicklung des Netzzugangs umgesetzt worden seien. Dennoch: auch diese Verbändevereinbarung würde keinen Schlusspunkt markieren. "Ich begrüße ausdrücklich, dass zeitgleich mit der Unterzeichnung wieder eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die schon jetzt die weitere Fortschreibung der Verbändevereinbarung vorbereitet. Dies zeigt erneut die Flexibilität des verhandelten Netzzugangs und bestätigt den Erfolg des in Deutschland beschrittenen Weges der Selbstregulierung". Die im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie errichtete Task Force Netzzugang wird auch weiterhin dazu beitragen, dass der Netzzugang auf der Grundlage der neuen Verbändevereinbarung im Tagesgeschäft erleichtert wird, versprach Müller. Um verbleibende Unsicherheiten privater Verbraucher beim Wechsel ihres Stromlieferanten abzubauen, wird sie mit Wirkung vom 10. Januar 2002 ein Bürgertelefon einrichten. Verbraucher erhalten dort Auskünfte zum Lieferantenwechsel. Sie können beim Bürgertelefon auch konkrete Beanstandungen hinterlassen, denen in einem unkomplizierten Verfahren nachgegangen wird.