Rahmenbedingungen schaffen!

VRW für zügige Verabschiedung der EnWG-Novelle

Das Gesetzgebungsverfahren abzubrechen und die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf 2006 zu verschieben, nannte der Präsident des Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE), Klaus Rauscher, "töricht". Stabile Rahmenbedingungen seien überfällig.

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Berlin (red) - "Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes sollte jetzt zügig noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden", forderte Klaus Rauscher, Präsident des Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE). "So kurz vor der Ziellinie wäre es töricht, das Gesetzgebungsverfahren abzubrechen, um 2006 von neuem anzufangen. Alle Parteien haben es in der Hand, endlich die stabilen Rahmenbedingungen zu schaffen, auf die unsere Branche wartet, um investieren zu können."

Das seit mehr als 15 Monaten laufende Gesetzgebungsverfahren stehe kurz vor dem Abschluss, bis Anfang Juli könnte das Gesetz bei gutem Willen auf allen Seiten fertig gestellt werden, redete Rauscher dem Bundesrat ins Gewissen. Eine Verschiebung auf die Zeit nach der Wahl - und damit weit in das Jahr 2006 - schade nur. "Die Energiewirtschaft will und muss investieren. Sie kann es aber nicht, solange die wesentlichen Rahmenbedingungen offen sind. Daran kann niemandem gelegen sein - der Politik nicht, der Wirtschaft nicht und erst recht nicht dem Verbraucher", führte Rauscher aus.