Standpunkt 3

VRE zum Emissionshandel: Trittin-Vorschlag belastet Energiewirtschaft einseitig

Der Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE) wirft Umweltminister Jürgen Trittin vor, Umweltpolitik ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Folgen zu machen. Er hätte das Versprechen der Regierung gebrochen, den Emissionshandel ohne Mehrbelastung für die deutsche Wirtschaft einzuführen.

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Berlin (red) - Der Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE) hat die einseitige Fixierung auf Aspekte der Umweltpolitik im derzeitigen Entwurf des Bundesumweltministeriums zum Nationalen Allokationsplan (NAP) kritisiert. Wirtschafts- und strukturpolitische Auswirkungen würden bei der Einführung des Emissions-Zertifikatehandels völlig ausgeblendet. "Der Bundesumweltminister macht Umweltpolitik ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen und bricht das Versprechen der Bundesregierung, den Emissionshandel ohne Mehrbelastung für die deutsche Wirtschaft einzuführen", erklärte VRE-Präsident Dr. Klaus Rauscher zur heutigen Bundestagsanhörung.

Die deutsche Energiewirtschaft hat in den letzten Jahren vorbildlich in den Klimaschutz investiert: Die bisherigen Erfolge wären ohne diesen Beitrag nicht denkbar gewesen. Dass von dem deutschen Kohlendioxid-Minderungsziel von 21 Prozent seit 1990 bereits 19 Prozent erreicht wurden, sei überwiegend den Investitionen der Energiewirtschaft zu verdanken. Bis 2012 fehlen damit nur noch zwei Prozentpunkte zum Erreichen des deutschen Kyoto-Zieles.

"Es kommt darauf an, den Emissionshandel so auszugestalten, dass er den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährdet. Dazu gehört auch der Erhalt eines vernünftigen Energiemix, der eine preisgünstige und zuverlässige Versorgung im Interesse der Verbraucher ermöglicht. Jede Beschränkung der Energieträger verstärkt Abhängigkeiten und reduziert die Stabilität der Energieversorgung. Die Ölkrisen haben das deutlich vor Augen geführt. Wir vertrauen darauf, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit diesen für den Standort Deutschland wichtigen Aspekten in der Bundesregierung und im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren Geltung verschafft", fasst Rauscher zusammen.