Anreizregulierung

VRE: EnWG redet viel, sagt aber nichts

Der Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger (VRE) fordert angesichts der morgigen Bundestagsabstimmung über das neue EnWG Verlässlichkeit der Regulierung. Es könne nicht angehen, dass das "Spielfeld der Regulierungsbehörde" lediglich grob umrissen worden sei.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - "Das neue Energiewirtschaftsrecht sieht über 130 Melde- und Berichtspflichten vor. Dort aber, wo es darauf ankommt - bei den Vorgaben für die zu entwickelnde Anreizregulierung - bleibt alles schwammig", kommentierte erklärt der Geschäftsführer des Verbands der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger (VRE) Wolf-Ingo Kunze aus Anlass der morgigen abschließenden Lesung des Energiewirtschaftsgesetzes im Bundestag.

Berichtspflichten, Stromkennzeichnung oder Verbandsklagerechte würden neu geschaffen und so die Bürokratie weiter aufgebläht, fasste Kunze die Kritik seines Verbandes zusammen. Ausgerechnet beim "sensiblen" Thema Anreizregulierung erschöpfe sich das neue Gesetz jedoch in abstrakten Programmsätzen und Gesetzesprosa. Dabei sei es für die Unternehmen entscheidend zu wissen, was auf sie zukommt.

Gleichzeitig habe die Regierung das "Spielfeld der Regulierungsbehörde" lediglich grob umrissen. Seiner Meinung nach habe eine Behörde politische Vorgaben umzusetzen und nicht selbst Politik zu machen. Der Gesetzgeber habe für klare Vorgaben im Gesetz selbst oder in einer Rechtsverordnung zu sorgen.

Kunze forderte daher Transparenz, Konsistenz und Verlässlichkeit der Regulierung. Nur so könnten die Energieversorgungsunternehmen das notwendige Vertrauen der Investoren für die anstehenden Investitionen in Höhe von mehr als neun Milliarden Euro gewinnen. Der vorliegende Gesetzentwurf genüge diesen Anforderungen noch nicht.