Urteil

Vossnet: Das (vor-) letzte Kapitel

"Betrug": Das Landgericht Bremen verurteilte Peter Schwarze zu vier Jahren Haft - Der Vossnet-Chef kündigte umgehend an, in Revision gehen zu wollen.

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Peter Schwarze, seines Zeichens Chef des einstigen Internet-Providers und Billigstromanbieters "Vossnet", ist vom Landgericht Bremen wegen Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Skandal ist noch hinreichend in Erinnerung: Das Unternehmen war im Sommer 1999 mit einem vermeintlich sensationell günstigen Stromtarif auf den Markt getreten - 9,90 Mark Grundgebühr pro Monat und 18 Pfennig pro Kilowattstunde. 27.000 Haushalte meldeten sich bei Vossnet an, zahlten eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 60 Mark - und sahen diese in vielen Fällen nie wieder. Schwarze (46) kündigte nach der Urteilsverkündung umgehend an, in Revision gehen zu wollen.

Das Gericht war der Meinung, dass Vossnet den angepriesenen Tarif nicht auf "kalkulatorische Machbarkeit" geprüft hatte. Mit den rund 1,6 Millionen Mark aus dem Stromgeschäft habe das - so der Kammervorsitzende Eduard Scotland wörtlich - "völlig marode" Unternehmen zwar seine Liquidität aufbessern können, doch sei Vossnet hoffnungslos überschuldet gewesen - ein Umstand, der schon im Herbst 1999 auf der Hand gelegen habe. Trotzdem habe Firmenchef Schwarze den Insolvenzantrag bewusst hinausgezögert - das Verfahren wurde erst durch eine Krankenkasse wegen ausgebliebener Sozialabgaben eingeleitet. Da war es bereits Anfang 2000.

Das Gericht sah es überdies als erwiesen an, dass Vossnet gemäß dem Energiewirtschaftsgesetz keine Genehmigung zur Stromlieferung und -versorgung gehabt hatte. Außerdem habe man bis zuletzt keinen Stromerzeuger gefunden, der zu besagten Konditionen hätte liefern können. Das angekündigte Strafmaß von vier Jahren bleibt unter der Forderung des Staatsanwalts, der fünf Jahre und drei Monate gefordert hatte.

Schwarzes Verteidiger hatten hingegen auf Freispruch plädiert: Zu dem Zeitpunkt, als die Ermittlungen begannen, habe Vossnet noch keinen Strom liefern müssen, doch sei man bemüht gewesen, einen Erzeuger zu finden. Zudem hätten die meisten Kunden mittlerweile ihr Geld zurückerhalten. Derlei Argumente aber stießen beim Gericht auf "taube Ohren" - am Betrugsvorwurf werde man festhalten, die Einwände wirkten allenfalls strafmildernd.

Der Vorwurf, Schwarze habe kurz vor dem Insolvenzverfahren Vermögen aus dem Unternehmen "abgezogen" - sprich: Untreue und Unterschlagung -, wurde als "unwesentliche Nebenstraftat" eingestuft nicht weiter thematisiert.