Kartellbehörden sind sich einig

Vorzeitige Verlängerung von Wegenutzungsverträgen behindert Wettbewerb

Das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden sehen eine Verlängerung von Vertragslaufzeiten für Wegenutzungsrechte der Energieversorgungsunternehmen (EVU) über 20 Jahre hinaus und ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung als missbräuchlich an. Hierüber haben sich die Kartellbehörden bei ihrer jüngsten Bund-Länder-Tagung verständigt.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Gemäß Paragraph 13 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) haben Gemeinden ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung von Leitungen diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen. Verträge von Gemeinden mit EVUs über Wegenutzungsrechte (Konzessionsverträge) dürfen höchstens für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden. Die Gemeinden müssen spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Verträge das Vertragsende in geeigneter Form öffentlich bekannt machen. Auf diese Weise soll nach Vertragsablauf ein Wettbewerb um Konzessionen und damit letztlich um Netze ermöglicht werden.

In letzter Zeit mehren sich Fälle, in denen das bisherige EVU versucht, vor Ablauf des bestehenden Wegenutzungsvertrages einen neuen Vertrag über 20 Jahre mit der Gemeinde abzuschließen. Die Gesamtlaufzeit übersteigt dann die gesetzliche 20-Jahres-Grenze, ohne dass ein Dritter die Möglichkeit bekommt, sich um die Konzession zu bewerben. Die Gemeinden zeigen sich in vielen Fällen offen für derartige Vertragsverlängerungen. Daher kann ein ohne vorherige Bekanntgabe erfolgender Neuabschluss des Wegenutzungsvertrages mit dem bisherigen EVU über insgesamt 20 Jahre hinaus nach Ansicht der Kartellbehörden einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Gemeinde auf dem Markt für die Vergabe von Wegerechten oder eine unbillige Behinderung von Wettbewerbern darstellen. Ein solches Vorgehen könnte von der zuständigen Kartellbehörde untersagt bzw. mit einem Bußgeld belegt werden.

Kartellamtschef Böge: "Wenn die Kartellbehörden eine klammheimliche Vertragsverlängerung zuließen, hätte dies einen erheblichen Marktverschließungseffekt zur Folge. Angesichts der heute schon bestehenden vertikalen Konzentration gilt es, jeden Restwettbewerb zu erhalten."