"Brückentechnologie"

Vorwurf: Regierung strickt Energiekonzept um Atomkraft herum

Die Bundesregierung sei offenbar entschlossen, ihr nationales Energiekonzept um die politisch gewollte Laufzeitverlängerung für alternde Atomkraftwerke "herumzustricken", so der Vorwurf. Ein internes Papier belege, dass ein Ersetzen der Atomkraft durch erneuerbare Energien von den Gutachtern gar nicht ermittelt werden soll.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Als groß angelegtes Ablenkungsmanöver mit dem einzigen Zweck, den in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähigen Weiterbetrieb alter Atomkraftwerke zu rechtfertigen, haben Umweltorganisationen, Verbände und ökologisch orientierte Unternehmen das von der Bundesregierung angekündigte "nationale Energiekonzept" kritisiert.

Dabei berufen sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), Germanwatch, der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), die Stromhändler LichtBlick, EWS (Elektrizitätswerke Schönau), HSE (HEAG Südhessische Energie AG) und Entega sowie die führenden Windanlagenbauer Enercon und Vestas auch auf einen internen Vermerk der Bundesregierung, mit dem die Unionsfraktion im Bundestag Ende April auf den Stand der Vorbereitungen für das Energiekonzept gebracht werden sollte.

Das Papier befasst sich mit den Energieszenarien, die drei Wirtschaftsforschungsinstitute derzeit für die Bundesregierung ausarbeiten und die die Basis für das so genannte nationale Energiekonzept bilden sollen. Aus den Vorgaben an die Institute geht hervor, dass die Laufzeitverlängerung politisch gesetzt ist (Varianten: 4, 12, 20 und 28 Jahre zusätzliche Laufzeit) und dass sich der Ausbaugrad der erneuerbaren Energien oder der Einsatz von Effizienztechnologien wie Kraft-Wärme-Kopplung als Resultate aus den unterschiedlichen Reaktorlaufzeiten ergeben sollen. Die Gutachter sollen also nicht etwa ermitteln, ob und unter welchen Voraussetzungen der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien die Atomkraft ersetzen kann. Im Gegenteil: Sie sollen errechnen, wie sich der Ausbau der erneuerbaren Energien in Abhängigkeit von unterschiedlichen Laufzeiten entwickeln wird.

Als Referenz-Szenario dient danach eine Variante, bei der am Atomausstieg festgehalten wird, die aber gleichzeitig davon ausgeht, dass die Bundesregierung und ihre Nachfolger praktisch bis 2050 alle Bemühungen zur Fortsetzung und Weiterentwicklung der Energiewende einstellen. "Die Bundesregierung ist offenbar entschlossen, ihr nationales Energiekonzept um die politisch gewollte Laufzeitverlängerung für alternde Atomkraftwerke herumzustricken. Die Qualifizierung der Atomkraft als Brückentechnologie erweist sich als reines Gerede zur Vernebelung der tatsächlichen Absichten", so DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.

Sowohl die Vorgaben an die Gutachter als auch die Auswahl der beteiligten Institute dienten offenbar dem Zweck, das gewünschte Ergebnis – Reaktorlaufzeiten möglichst bis zur Mitte des Jahrhunderts – als gesamtwirtschaftlich vorteilhaft darzustellen. Auf Basis zahlreicher Studien des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI), der Prognos AG und der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS), die diese in der Vergangenheit etwa für die großen Energiekonzerne oder das Bundeswirtschaftsministerium erstellt hätten, könnten die zu erwartenden Ergebnisse laut DUH bereits heute ohne erhebliches Fehlerrisiko prognostiziert werden.