Anreize schaffen

Vorwurf an die Politik: Energieeffizienz wird vernachlässigt

Umweltverbände und Gewerkschaften werfen den Politikern vor, das Thema Energieeffizienz zu wenig zu berücksichtigen. Im Rahmen der Energiewende müsse noch in diesem Jahr ein Förderprogramm für die Gebäudesanierung eingerichtet werden, von dem auch Handwerksbetriebe profitieren könnten.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Die Bundesregierung und die Länder "entziehen sich hier ihrer Verantwortung", kritisierte Robert Feiger, stellvertretender Vorsitzender der IG BAU, am Donnerstag in Berlin. Die Untätigkeit könne die Energiewende gefährden und verunsichere Bürger ebenso wie Unternehmer.

Gemeinsamer Appell für Förderung

Bis Jahresende müsse eine steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen verabschiedet werden, fordert die Gewerkschaft in einem gemeinsamen Appell mit dem Naturschutzbund NABU, dem Mieterbund und der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz. Dies sei eine wichtige Ergänzung der bereits existierenden Förderprogramme, die Hausbesitzern günstige Kredite für Sanierungen zur Verfügung stellen. Der Bundesrat hatte Anfang Juli eine Gesetzesvorlage für eine steuerliche Förderung abgelehnt. Hintergrund ist der Streit darüber, wie die Kosten verteilt werden.

Der Vermittlungsausschuss wurde bisher nicht angerufen. NABU-Präsident Olaf Tschimpke sagte, es sei ihm "unverständlich, dass die Ministerpräsidenten nicht den Mut dazu hatten". Die "Angst um die Haushalte" sei nachvollziehbar, allerdings müsse man auch "ehrlich rechnen": Die Steuervorteile regten Investitionen an und sorgten so zum Beispiel für zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen.

Handwerksbetriebe könnten von Mehrbeschäftigung profitieren

Feiger verwies auf die "Beschäftigungseffekte", die eine stärkere Förderung der Gebäudesanierung haben werde. Insbesondere regionale Handwerksbetriebe könnten davon profitieren. In ihrem Appell fordern die Organisationen zugleich, mit "geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen" dafür zu sorgen, dass Hausbesitzer die Kosten der Gebäudesanierung nicht ihren Mietern aufbürden. Die Steueranreize müssten sozial ausgewogen gestaltet werden.

Die Verbände verlangen in dem Papier außerdem weitere Anstrengungen, um den Stromverbrauch zu senken, und mehr Einsatz von der Bundesregierung, um auf EU-Ebene "ambitionierte, verbindliche" Vorgaben zu Energieeffizienz durchzusetzen. NABU-Präsident Tschimpke warnte, die Klimaziele der Bundesregierung seien mit den bisher beschlossenen energiepolitischen Maßnahmen nicht erreichbar.