Vorwürfe an die Bundesregierung

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In einem Brief an Bundeskanzler Schröder hat die Umweltorganisation Greenpeace der rot-grünen Regierung vorgeworfen, im Ausland Atomgeschäfte deutscher Firmen zu subventionieren. Dazu gehören beispielsweise der geplante Reaktor Khmelnitzki 2 und Rowno 4 (K2R4) in der Ukraine sowie den geplanten Bau des Atomkraftwerkes "Akkuyu" in der Türkei. Greenpeace forderte die Politiker auf, sich gegen den Export von Atomtechnik und für eine umweltfreundliche Energieversorgung auszusprechen. Dabei gehen die Vorwürfe direkt gegen Siemens. Denn das Unternehmen ist einer der größten Fürsprecher für einen weltweiten Ausbau der Atomkraft. Nach Angaben von Greenpeace macht Siemens vorallem in Schwellenländern sowie in Mittel- und Osteuropa seine Atomgeschäfte nicht ohne die finanzielle Absicherung durch Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung. Von den Vorsätzen, die noch in der Koalitionsvereinbarung als "Außenwirtschaftsförderung nach ökologischen, sozialen und entwicklungsverträglichen Gesichtspunkten" beschrieben wurde, sei nichts mehr übrig. Der Greenpeace-Energieexperte Veit Bürger enttäuscht: "Was an neuen Atomkraftwerken in der Ukraine oder in der Türkei ökologisch sein soll, ist mir schleierhaft." Eher das Gegenteil sei der Fall, denn eine Vielzahl von Studien hat bewiesen, dass der Fertigbau der beiden Reaktoren in der Ukraine gefährlich, umweltschädlich und wirtschaftlich unsinnig ist.


(ots)