Gutscheine in Weihnachtspost

Vorteile durch WM-Karten? - EnBW-Chef angeklagt

Ein bitterer Nachgeschmack bleibt: EnBW-Chef Utz Claassen hat offensichtlich mit seiner Weihnachtspost Gutscheine für WM-Tickets an baden-württembergische Landtagsabgeordnete und einen Staatssekretär im Bundesumweltministerium verschickt. Deren Tätigkeiten sollen für den Energiebereich relevant sein.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Karlsruhe (red) - Was für die meisten Fußballfans das größte Glück gewesen wäre, könnte dem Chef des Karlsruher Energiekonzerns EnBW und einigen Landespolitikern sowie einem Staatssekretär jetzt zum Verhängnis werden: Verschiedenen Presseberichten zufolge, hat Utz Claassen mit seiner Weihnachtspost im Dezember 2005 Gutscheine für WM-Tickets an sechs baden-württembergische Landtagsabgeordnete und an Matthias Machning, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, verschickt. Claassen wurde dafür jetzt von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Vorteilsgewährung angeklagt.

Nach dem Straftatbestand der Vorteilsgewährung wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe (bis zu drei Jahren) bestraft, wer einem Amtsträger "einen Vorteil für diesen und für einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt". Den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge, erhielten die Landtagsabgeordneten jeweils einen Gutschein über zwei WM-Tickets für ein Spiel in Stuttgart (Wert: 2111 Euro). Machning bekam einen Gutschein für eine Berlin-Karte mit einem Wert von 2600 Euro. Weil die Tätigkeiten der Empfänger "Berührungspunkte mit Relevanz" für den Energiebereich vorweisen, sei nun Anklage erhoben worden, begründete die Staatsanwaltschaft ihre Initiative.

Die EnBW bezeichnete die Vorwürfe unterdessen als "haltlos und absurd". Man fühle sich "eklatant" ungleich behandelt, sagte EnBW-Pressesprecher Hermann Schierwater, insbesondere da Justizminister Goll auf eine parlamentarische Anfrage öffentlich erklärt habe, dass es zu den dienstlichen Aufgaben eines Regierungsmitglieds gehöre, das Land auch bei Sportveranstaltungen zu repräsentieren. Die EnBW empfinde das Vorgehen demnach als "strafrechtlich unproblematisch", selbst wenn die Freikarten von einem Sponsor kämen.

BMU-Staatssekretär Matthias Machnig teilte zudem mit, dass er den Gutschein für ein "nicht näher bezeichnetes WM-Ticket" zwar im Dezember 2005 erhalten, aber dem Konzern Anfang März 2006 mitgeteilt habe, ihn nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Daher habe die Staatsanwaltschaft Karlsruhe das zwischenzeitlich eingeleitete Ermittlungsverfahren mit Machnings Zustimmung bei einer geringfügigen Geldauflage zu Gunsten einer gemeinnützigen Vereinigung eingestellt. Dennoch sei damit kein "Schuldeingeständnis" verbunden, sagte Machning weiter.