Mehr Kontrolle

Vorstoß gegen Preistreiberei auf Energiegroßmärkten

Brüssel will gegen Preistreiberei im Strom- und Gasgroßhandel vorgehen. Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Marktmissbrauch und Insiderhandel europaweit verhindern soll. Solcher Missbrauch kann auch die Strompreise für Verbraucher und Unternehmen in die Höhe treiben.

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Brüssel (afp/red) - Händlern müsse das Erzielen von Preisen unmöglich gemacht werden, die höher sind als die Preise, die "durch die Verfügbarkeit, Produktionskosten oder Kapazitäten für Speicherung oder Transport von Energie gerechtfertigt" wären, hieß es in einer Erklärung. Zu dem Zweck sollten unter anderem vor dem Handel preisrelevante Informationen offengelegt werden.

Hintergrund des Vorschlags ist die besondere Situation an den Energiemärkten. Strom kann derzeit kaum gespeichert werden, unterstreicht die Kommission, schwierig ist das Speichern auch bei Gas. Dies macht die Strompreise anfällig für Spekulationen, wenn Energie beispielsweise gezielt zurückgehalten wird, um das Angebot zu verknappen. Industrie-Unternehmen können ohne verlässliche Energiezufuhr schnell in Nöte geraten.

Zudem wird Energie immer öfter über nationale Grenzen hinweg gehandelt. Die sei einerseits "für die Marktintegration vorteilhaft", also für einen europäischen Binnenmarkt mit großem Wettbewerb und damit letztlich niedrigen Preisen, erklärte die Kommission. Doch andererseits eröffneten sich hier auch "Möglichkeiten für den Marktmissbrauch".

Zuständig für die Überwachung der Strompreise bzw. der Märkte wäre eine europäische Agentur, für die Bestrafung sollten aber die nationalen Regulierungsbehörden sorgen. Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten müssten den unter Federführung von Energiekommissar Günther Oettinger ausgearbeiteten Plänen zustimmen.